Kommunalpolitik
Im Nachgang zur Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag zeigt sich die SPD Rosbach erfreut über das Votum des Stadtparlaments zum Verkauf des Alten Rathauses in Ober-Rosbach, insbesondere darüber, dass das Thema Gastronomie nun endgültig vom Tisch ist. Insgesamt wurde viel zu lange gezögert, was sich nun rächt und auch die Errichtung einer neuen Sporthalle in Ober-Rosbach gefährdet.
„Die SPD-Fraktion“, so deren Vorsitzender Dr. Hans-Peter Rathjens, „hat sich bereits 2017 einstimmig gegen den von der CDU beantragten Verkaufsstopp gestellt.“ In den letzten acht Jahren hat es keine wesentlichen Fortschritte bei der Sanierung des Rathauses gegeben. Die CDU, die sich gerne im Parlament als führende politische Kraft bezeichnet, ist ein wegweisendes Nutzungskonzept schuldig geblieben. „Die Idee einer gastronomischen Nutzung“, führt Rathjens aus, „hätte spätestens eine Woche nach Vorlage der Machbarkeitsstudie zu den Akten gelegt werden müssen.“ Die Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines gastronomischen Betriebes kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt hierfür 1,22 Mio. € investieren müsse und zwar zusätzlich zu den schon eh anfallenden Sanierungskosten. Die SPD hatte im September 2024 beantragt, die jährliche Belastung für den städtischen Haushalt zu beziffern. Das Ergebnis wurde erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Februar 2025, also rund fünf Monate später, vorgelegt: Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 93.000 €, aufgeteilt in einen Zinsaufwand in Höhe von durchschnittlich 31.000 € in den ersten zehn Jahren und Abschreibungen von 62.000 €. „Es ist völlig utopisch“, erläutert der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, „diese Kosten nur annähernd durch eine Verpachtung zu decken“. Rathjens weiter: „Leider hat sich auch Bürgermeister Maar von der CDU auf die falsche Fährte setzen lassen und für das Gastronomiekonzept im Zuge der Bürgermeisterwahl geworben.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion kann die Stadt erleichtert sein, wenn der Verkauf des „Alten Rathauses“ zeitnah gelingt. Für einen Investor ist der Kauf dann attraktiv, wenn dieser die Abschreibungsmöglichkeiten des Denkmalschutzes voll und ganz nutzen kann. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich um einen wirklichen finanzkräftigen Käufer handelt, da die Sanierungsaufwendungen nach letzten Schätzungen voraussichtlich eher in die Richtung von 6 Mio. € gehen werden. In Gesprächen mit potenziellen Käufern müsse auch ausgelotet werden, ob die Stadt sich Nutzungsrechte sichern könne, damit das ortsbildprägende Gebäude weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehe. Das Thema Sales and Lease Back sei auch noch in der Diskussion, wobei allerdings die SPD-Fraktion hier erhebliche Finanzierungsprobleme sieht. „Wir stehen“, schließt Rathjens, „am Anfang eines schwierigen Verkaufsweges, von dem unklar ist, wo er enden wird. Aber ein erster Schritt ist getan.“
Vertreter der SPD-Fraktionen aus Rosbach, Niddatal und Wöllstadt haben die in Rosbach ansässige Sozialstation besucht. Ziel des Treffens war, einen Überblick über die Arbeit des städteübergreifenden Zweckverbandes zu gewinnen sowie sich über die aktuellen Herausforderungen des Pflegedienstes zu informieren. Gesprächspartner auf Seiten der Sozialstation waren der Vorsitzende des kommunalen Zweckverbandes, Bürgermeister Steffen Maar, die Pflegedienstleiterin Sabine Dittberner-Bäuerlein sowie Herbert See, der als externer Berater die Sozialstation seit mehreren Monaten bei Fragen der Betriebsorganisation unterstützt. Die SPD war vertreten durch Claudia Hetjes und Dr. Hans-Peter Rathjens aus Rosbach, Helge Hinkelmann und Hans-Jürgen Briel aus Wöllstadt sowie Lutz Sierach und Mark Köneke aus Niddatal.
„Geben Sie dem Arbeiter das Recht auf Arbeit, solange er gesund ist, … sichern Sie ihm Pflege, wenn er krank ist, sichern Sie ihm Versorgung, wenn er alt ist“ – mit diesem einleitenden Zitat von Otto von Bismarck gaben Herbert See und Sabine Dittberner-Bäuerlein einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Sozialstation. Sie wiesen darauf hin, dass es derzeit 5,5 Mio. pflegebedürftige Menschen in Deutschland gibt, von denen über 3 Mio. zu Hause allein von Angehörigen betreut werden. Rund 1,7 Mio. Personen sind in Deutschland in der Pflege beschäftigt, womit dieser Sektor einer der größten Arbeitgeber ist. Angesichts der demographischen Entwicklung ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach Pflegedienstleistungen und -fachkräften weiter steigen wird.
Aktuell hat die Sozialstation, die seit 1992 für die Kommunen Rosbach, Niddatal und Wöllstadt tätig ist, 20 hoch motivierte Beschäftigte, die gut 160 Klienten in allen neun Stadtteilen betreuen. Nach dem Motto „Pflege zu Hause“ werden Pflegedienstleistungen nach einem Krankenhausaufenthalt, nach ärztlicher Verordnung, im Rahmen der Pflegeversicherung sowie als private Leistung angeboten. Hinzu kommen 500 Klienten, die – je nach Pflegestufe - viertel- und halbjährlich begutachtet werden. Selbstverständlich für die Sozialstation sind auch eine 24 Stunden Erreichbarkeit sowie eine fortlaufende Weiterbildung, um die neuesten Pflegestandards einzuhalten.
Intensiv wurde bei dem Besuch auch die wirtschaftliche Lage diskutiert, die sich in den letzten Jahren auch für die Sozialstation eingetrübt hat. Hierzu erläuterte Herbert See, welche Maßnahmen er als externer Berater aufgrund seiner langjährigen betriebswirtschaftlichen Expertise in Fragen der Aufbau- und Ablauforganisation empfohlen hat und die – unterstützt durch BGM Maar - auch inzwischen umgesetzt wurden, um die Ertrags- und Kostenlage zu verbessern. Zudem soll die Klientenbasis deutlich gestärkt werden mit einem passgenauen Abgleich von nachgefragten und angebotenen Pflegedienstleistungen.
Die SPD-Vertreter betonten im Zuge der Diskussion, dass die Arbeit der Sozialstation ein wichtiger Pfeiler der kommunalen Daseinsfürsorge sei und daher von den sozialdemokratischen Mandatsträgern weiterhin tatkräftig unterstützt werde. „Wir gehen“, so Lutz Sierach, Vorsitzender der Wetterauer SPD AG 60plus, „trotz eines angespannten Wirtschaftsjahres 2024 mit einem guten Gefühl in unsere Heimatkommunen zurück.“
Sehr geehrter Herr Lingnau, liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute stimmen wir über den Haushaltsentwurf 2024 ab, den Sie, Herr Bürgermeister Maar, in Ihrer Funktion als Kämmerer am 31. Januar ins Parlament eingebracht haben. Der Weg von der Einbringung bis zur heutigen Abstimmung war ruckelig, mit einigen Stolpersteinen gepflastert und hier und da doch recht mühselig. Etwas, was außerhalb des Verantwortungsbereichs des Stadtkämmerers liegt, ist das konfuse Agieren des Wetteraukreises bezüglich der Festlegung von Kreis- und Schulumlage. Zunächst wird eine Erhöhung der Kreisumlage von 31,10% auf 34,20% kommuniziert, die wenig später bei Einbringung des Haushalts wieder auf 31,10% zurückgenommen wird. Es wird eine Anhebung der Schulumlage von 13,87% auf 16,66% angekündigt, die dann auf 16,10% reduziert wird. Die Verantwortung mag formal beim Kreiskämmerer liegen, aber ich sehe bei solch wichtigen Fragen schon eine Gesamtverantwortung bei der Koalition aus CDU und SPD. Dieses Hin und Her macht die Haushaltsplanungen der Kommunen und die Diskussionen in den Parlamenten zu einer Farce, zumal schon im Dezember vielerorts die Haushaltssatzungen verabschiedet wurden.
In der Präsentation „Einbringung Haushaltsplan-Entwurf 2024“ schreibt der Kreiskämmerer:
"Für die Mittelfristplanung wird eine kalkulatorische Kreisumlage als Fehlbedarfsdeckungsumlage herangezogen, um eine auskömmliche Finanzlage abzubilden."
Auf Nachfrage und Bitte von mir hat Bürgermeister Maar diese Sätze erfahren und sie uns in der HaFi-Sitzung am 14. März mitgeteilt:
„Rosbach mit dem Fahrrad erkunden“ – unter diesem Motto hatte die Orts-SPD ihren Landtagskandidaten für den Wahlkreis 25, Matthias Körner, zu einer lokalen Tour d’Horizon eingeladen.
Unter Führung der Ortsvereinsvorsitzenden Claudia Hetjes und des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Peter Rathjens wurden an einem sonnigen Freitag Punkte in allen Stadtteilen angefahren, um einen Überblick über die Stadtentwicklung und örtliche Kommunalpolitik anhand von konkreten Projekten zu erhalten.
„Wer einen Wahlkreis im Landtag vertreten will“, zeigt sich Matthias Körner fest überzeugt, „muss regelmäßig vor Ort präsent sein und sowohl ein Ohr für die Menschen als auch für die Unternehmen haben“. Ausgangspunkt der Fahrradtour war das Sportzentrum in Rodheim, von wo es zunächst zu der neu zu errichtenden, 8-zügigen Kindertagesstätte ging, die 2025 ihren Betrieb aufnehmen soll. Erfreut erläuterte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Peter Rathjens, dass die Beheizung des Gebäudes durch Wärmepumpen erfolgen wird.
Ferner werden eine Photovoltaik-Anlage mit 60 kWp Leistung und ein 12kVA Stromspeicher installiert. Fragen einer nachhaltigen Energieversorgung wurden auch bei den nächsten beiden Anlaufpunkten, dem Rodheimer Schwimmbad und dem in drei Abschnitten zu entwickelnden neuen Wohngebiet „Am Belgesbaum“, intensiv diskutiert. Hier setzt sich die Rosbacher SPD für die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum und seniorengerechtem Wohnen ein. Forderungen, die auch von Matthias Körner unterstützt werden.
Die SPD Rosbach setzt sich für eine öffentliche Infrastruktur ein, die modern, bürgerfreundlich und effizient ist sowie den sich wandelnden Anforderungen der Zeit Rechnung trägt.
Diese Leitidee war die Grundlage für eine Anfrage an den Magistrat, wie sich die aktuelle Nutzungssituation des Rathauses in Ober-Rosbach
darstellt. Die Antwort zeigt, dass die Stadt hier nicht optimal aufgestellt ist.
Die SPD möchte eine Diskussion über einen auf mittlere Sicht zu realisierenden Neubau anregen, wobei auch weitere, bisher über die Stadt verteilte Räumlichkeiten mit einbezogen werden sollten.
Lesen Sie hier die Antwort der Verwaltung / von Bürgermeister Maar zur Anfrage der SPD Rosbach:
Link: Beantwortung TOP 23, Anfrage der Fraktion SPD, Situation Rathaus, Neubau Rathaus
Die SPD Rosbach hat für die Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai einen Antrag zur kommunalen Wärmeplanung eingebracht. In Hessen sind ab dem 29.November 2023 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern zur Entwicklung, Aktualisierung und Veröffentlichung einer Wärmeplanungsstrategie verpflichtet. Diese Verpflichtung resultiert aus dem Hessischen Energiegesetz, das schon 2012 verabschiedet und Ende 2022 aktualisiert wurde. Gemeinden unter 20.000 Einwohnern können eine kommunale Wärmeplanung auf freiwilliger Basis vornehmen, wofür sich die Rosbacher SPD einsetzt.
Die SPD Rosbach begrüßt die Fortschritte, die die Stadt Rosbach in Richtung Digitalisierung macht. Das betrifft nicht nur den für alle sichtbaren Ausbau des Glasfasernetzes, sondern auch die schrittweise Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Ziel muss es aus Sicht der Genoss:innen sein, dass immer mehr kommunale Dienstleistungen online angeboten und von zu Hause aus erledigt werden können.
„Digital“, führt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Peter Rathjens zusammenfassend aus, „ist uns nicht egal. Digitalisierung ist ein entscheidender Baustein für eine bürgerfreundliche Kommune.“ Auf Antrag der SPD-Fraktion
Situation Rathaus / Neubau Rathaus
Wir fragen den Magistrat:
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