Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024

Sehr geehrter Herr Lingnau, liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute stimmen wir über den Haushaltsentwurf 2024 ab, den Sie, Herr Bürgermeister Maar, in Ihrer Funktion als Kämmerer am 31. Januar ins Parlament eingebracht haben.  Der Weg von der Einbringung bis zur heutigen Abstimmung war ruckelig, mit einigen Stolpersteinen gepflastert und hier und da doch recht mühselig. Etwas, was außerhalb des Verantwortungsbereichs des Stadtkämmerers liegt, ist das konfuse Agieren des Wetteraukreises bezüglich der Festlegung von Kreis- und Schulumlage.  Zunächst wird eine Erhöhung der Kreisumlage von 31,10% auf 34,20% kommuniziert, die wenig später bei Einbringung des Haushalts wieder auf 31,10% zurückgenommen wird. Es wird eine Anhebung der Schulumlage von 13,87% auf 16,66% angekündigt, die dann auf 16,10% reduziert wird. Die Verantwortung mag formal beim Kreiskämmerer liegen, aber ich sehe bei solch wichtigen Fragen schon eine Gesamtverantwortung bei der Koalition aus CDU und SPD. Dieses Hin und Her macht die Haushaltsplanungen der Kommunen und die Diskussionen in den Parlamenten zu einer Farce, zumal schon im Dezember vielerorts die Haushaltssatzungen verabschiedet wurden.

In der Präsentation „Einbringung Haushaltsplan-Entwurf 2024“ schreibt der Kreiskämmerer:   

"Für die Mittelfristplanung wird eine kalkulatorische Kreisumlage als Fehlbedarfsdeckungsumlage herangezogen, um eine auskömmliche Finanzlage abzubilden."

Auf Nachfrage und Bitte von mir hat Bürgermeister Maar diese Sätze erfahren und sie uns in der HaFi-Sitzung am 14. März mitgeteilt:

 

SPD-Rosbach auf Fahrradtour mit Matthias Körner

Start an der Sporthalle in Rodheim.

„Rosbach mit dem Fahrrad erkunden“ – unter diesem Motto hatte die Orts-SPD ihren Landtagskandidaten für den Wahlkreis 25, Matthias Körner, zu einer lokalen Tour d’Horizon eingeladen.

Unter Führung der Ortsvereinsvorsitzenden Claudia Hetjes und des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Peter Rathjens wurden an einem sonnigen Freitag Punkte in allen Stadtteilen angefahren, um einen Überblick über die Stadtentwicklung und örtliche Kommunalpolitik anhand von konkreten Projekten zu erhalten. 

„Wer einen Wahlkreis im Landtag vertreten will“, zeigt sich Matthias Körner fest überzeugt, „muss regelmäßig vor Ort präsent sein und sowohl ein Ohr für die Menschen als auch für die Unternehmen haben“. Ausgangspunkt der Fahrradtour war das Sportzentrum in Rodheim, von wo es zunächst zu der neu zu errichtenden, 8-zügigen Kindertagesstätte ging, die 2025 ihren Betrieb aufnehmen soll. Erfreut erläuterte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Peter Rathjens, dass die Beheizung des Gebäudes durch Wärmepumpen erfolgen wird.

Ferner werden eine Photovoltaik-Anlage mit 60 kWp Leistung und ein 12kVA Stromspeicher installiert. Fragen einer nachhaltigen Energieversorgung wurden auch bei den nächsten beiden Anlaufpunkten, dem Rodheimer Schwimmbad und dem in drei Abschnitten zu entwickelnden neuen Wohngebiet  „Am Belgesbaum“, intensiv diskutiert. Hier setzt sich die Rosbacher SPD für die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum und seniorengerechtem Wohnen ein. Forderungen, die auch von Matthias Körner unterstützt werden.   

 

Anfrage Situation / Neubau Rathaus - Antwort der Verwaltung

Bild des aktuellen Rathaus

Die SPD Rosbach setzt sich für eine öffentliche Infrastruktur ein, die modern, bürgerfreundlich und effizient ist sowie den sich wandelnden Anforderungen der Zeit Rechnung trägt.

Diese Leitidee war die Grundlage für eine Anfrage an den Magistrat, wie sich die aktuelle Nutzungssituation des Rathauses in Ober-Rosbach
darstellt. Die Antwort zeigt, dass die Stadt hier nicht optimal aufgestellt ist.

Die SPD möchte eine Diskussion über einen auf mittlere Sicht zu realisierenden Neubau anregen, wobei auch weitere, bisher über die Stadt verteilte Räumlichkeiten mit einbezogen werden sollten.

Lesen Sie hier die Antwort der Verwaltung / von Bürgermeister Maar zur Anfrage der SPD Rosbach:

Link:  Beantwortung TOP 23, Anfrage der Fraktion SPD, Situation Rathaus, Neubau Rathaus

 

SPD Rosbach fordert kommunale Wärmeplanung

Die SPD Rosbach hat für die Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai einen Antrag zur kommunalen Wärmeplanung eingebracht. In Hessen sind ab dem 29.November 2023 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern zur Entwicklung, Aktualisierung und Veröffentlichung einer Wärmeplanungsstrategie verpflichtet. Diese Verpflichtung resultiert aus dem Hessischen Energiegesetz, das schon 2012 verabschiedet und Ende 2022 aktualisiert wurde. Gemeinden unter 20.000 Einwohnern können eine kommunale Wärmeplanung auf freiwilliger Basis vornehmen, wofür sich die Rosbacher SPD einsetzt. 

 

„Digital ist nicht egal“

Die SPD Rosbach begrüßt die Fortschritte, die die Stadt Rosbach in Richtung Digitalisierung macht. Das betrifft nicht nur den für alle sichtbaren Ausbau des Glasfasernetzes, sondern auch die schrittweise Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Ziel muss es aus Sicht der Genoss:innen sein, dass immer mehr kommunale Dienstleistungen online angeboten und von zu Hause aus erledigt werden können. 

„Digital“, führt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Peter Rathjens zusammenfassend aus, „ist uns nicht egal. Digitalisierung ist ein entscheidender Baustein für eine bürgerfreundliche Kommune.“ Auf Antrag der SPD-Fraktion

 

Anträge und Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2023

Situation Rathaus / Neubau Rathaus

Wir fragen den Magistrat:  

  • Wo und in welcher Zahl sind die Rathausmitarbeiter derzeit auf einzelne Standorte in Rosbach aufgeteilt?
  • Welcher – finanzieller und nicht-finanzieller – Aufwand ist damit verbunden?
  • Welche Vorteile würde der Neubau eines Rathauses mit sich bringen?
  • Wie dringlich bzw. wünschenswert wäre aus Sicht des Magistrats ein Neubau?
  • Welche Standorte bieten sich aus heutiger Sicht für einen Neubau an?
  • Inwiefern würden diese Optionen durch den Verkauf von Grundstücken auf mittlere Sicht wieder eingeschränkt werden? 
  • Wie hoch wäre schätzungsweise der Erlös, wenn das bestehende Rathaus inklusive Grundstück verkauft würde?
  • Welche Räumlichkeiten könnten in ein neues Rathaus verlagert werden, z. B. Bücherei, Heimat- und Geschichtsverein? 
  • Wie hoch wären – grob geschätzt - die Baukosten für ein so erweitertes Rathaus?  
 

SPD Rosbach stellt Prüfauftrag zum Einsatz von Wärmepumpen in städtischen Gebäuden

Die SPD Rosbach hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung Ende März einen Prüfauftrag für den Einsatz von Wärmepumpen in städtischen Gebäuden eingebracht. Der Magistrat wird darin aufgefordert, Berechnungen seitens der Verwaltung vorzulegen, welche Kosten eine Umstellung der Beheizung auf Wärmepumpen mit sich bringen würde und wie sich die Wirtschaftlichkeit darstellt. Eine Vorberatung soll im Umwelt- und Planungsausschuss erfolgen. 

„Nicht nur die privaten Haushalte sind betroffen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Peter Rathjens, „sondern gerade auch der öffentliche Sektor muss als Vorbild bei der Energiewende vorangehen.“ Kindertagesstätten, Bürger- und Rathäuser, Schulen, Universitäten, Bundes-, Landes- und Kreisbehörden sowie Kasernen, hier besteht nach Ansicht der Rosbacher SPD ein großes Potenzial, um die energetische Sanierung in Deutschland seitens des Staates voranzubringen. 

 

SPD Rosbach begrüßt die Aktualisierung des Seniorenplans

Die SPD Rosbach begrüßt die Aktualisierung des städtischen Seniorenplans und bedankt sich recht herzlich beim Senioren- und Inklusionsbeirat (SIB) für die ehrenamtlich geleistete Arbeit. Der Dank gilt insbesondere den Teilnehmern des extra hierfür gebildeten Arbeitskreises, namentlich Gudrun Kuhn, Ulrike See, Christine Seim, Volker Weidmann, Bernhard Winkler und dem Leiter der Arbeitsgruppe Kurt Beltz. Die SPD hatte Mitte 2021 den Antrag gestellt, den aus dem Jahre 1982 stammenden „Kommunalen Altenplan“ zu aktualisieren und den Erfordernissen und Gegebenheiten der Zeit anzupassen. 

„Der vorgelegte Seniorenplan“, so die SPD-Vorsitzende Claudia Hetjes, „ist ein Beleg dafür, dass die Kommunalpolitik die spezifischen Bedürfnisse unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zwingend im Auge behalten muss.“