SPD Rosbach/Rodheim - "Schlüssige Stadtentwicklung statt kommunalpolitische Schnellschüsse"

Veröffentlicht am 02.12.2020 in Kommunalpolitik

Dr. Hans-Peter Rathjens

In einer Pressemitteilung nimmt die Rosbacher SPD Fraktion kritisch Stellung zu den jüngsten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 03. November 2020 zur Entwicklung der Baugebiete Rodheim und Obergärten II und der Vorgehensweise bei der Festlegung des neuen KiTa Standortes.

Nach Einschätzung der SPD sind hier Problemkreise miteinander vermischt  worden, die in letzter  Konsequenz eine positive und nachhaltige Stadtentwicklung auf lange Frist eher behindern anstatt sie voranzubringen. Um die Thematik noch einmal im politischen Raum zu beleuchten, hat die SPD für die nächste Stadtverordnetenversammlung entsprechende Anträge und Anfragen eingebracht.  

„Zunächst einmal muss ein für alle Mal geklärt werden, wie viele ortsansässige und auswärtige Bewerber in der Sang bei der Grundstücksvergabe tatsächlich zum Zuge gekommen sind“, so Dr. Hans-Peter Rathjens, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rosbacher Stadtparlament. "Hier wird oft der Eindruck erweckt, als seien die eigenen Bürgerinnen und Bürger benachteiligt worden, obwohl ein Kriterienkatalog für die Zuteilung einvernehmlich in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde".

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion bestehe nach wie vor eine hohe Nachfrage nach Wohnungseigentum von Rosbacher Bürgerinnen und Bürgern -  eine Entwicklung, die die Kommunalpolitik in ihrem Handel weiterhin zu berücksichtigen habe.  In diesem Zusammenhang zu argumentieren, „ein Baugebiet in Rodheim prioritär zum Baugebiet Obergärten II zu entwickeln, um Ober-und Nieder-Rosbach die nötige Zeit zur Integration der Neubürger der Sang und der Entwicklung  der Infrastruktur zu geben“ – so der Wortlaut des gemeinsamen Antrags von CDU, FWG, Stimme und Bündnis/Die Grünen -, verkenne den anhaltend hohen Wohnungsbedarf der eigenen Bevölkerung. "Man kommt hier sehr schnell zu den Fragestellungen", so der Fraktionsvorsitzende "wer hier konkret mit welchen Maßnahmen integriert werden soll, welche Infrastruktur fehlt und was noch erst entwickelt werden muss.“  

Auch die „prioritäre“ Entwicklung des Baugebietes stößt auf Skepsis der SPD-Fraktion. "Während der Verfahrensstand bei den Obergärten II weit fortgeschritten ist, fängt man in Rodheim bei null an. Standort, Größe oder Bebauungsdichte des Wohngebietes – Faktoren, die den Einwohnerzuwachs in diesem Stadtteil und damit auch die Nachfrage nach KiTa-Plätzen bestimmen – sind bis jetzt noch nicht beschlossen worden.", stellte Dr. Rathjens fest. Auch hierzu habe die SPD-Fraktion einen Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dabei werde ein wichtiger Punkt in der gesamten Diskussion bis jetzt nicht genügend beachtet: In den Obergärten befinden sich etliche Grundstücke im Eigentum der Stadt, deren Verkauf Einnahmen generieren und dann für Grundstücksankäufe in Rodheim oder für die Umsetzung des Sportentwicklungskonzepts verwendet werden können. Lässt man die Obergärten II über die nächsten Jahre ruhen, kommen erhebliche Zwischenfinanzierungskosten auf den städtischen Haushalt zu. Aufgrund stark steigender Grundstückspreise werde die Stadt nicht mehr so leicht Grundstücke erwerben können. Umlegungsverfahren würden sich deutlich schwieriger und langwieriger gestalten.  „Ohne Not und entgegen früherer Beschlüsse“, führte Dr. Rathjens aus, „wird hier leichtfertig mit den städtischen Finanzen und den Geldern der Steuerzahler umgegangen.“ So sind allein in dem Gelände der ehemaligen Tennishalle Nieder-Rosbach durch Ankauf und Abriss erhebliche Mittel mit jährlichen aufzubringenden Zinskosten gebunden.

Für die SPD-Fraktion erscheint daher eine abschnittweise und parallele Entwicklung der  Baugebiete in Rodheim und in Nieder-Rosbach nach wie vor die angemessenere Vorgehensweise. „Natürlich“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend, „braucht Rodheim nicht zuletzt wegen der Schließung Kirschenberg und der Entwicklung eines neuen Wohngebietes eine weitere Kindertagesstätte. Das steht außer Zweifel. Es sollte aber gleichzeitig geprüft werden, ob es in Anbetracht von Obergärten II auch einen erhöhten KiTa-Bedarf in Nieder-Rosbach gibt. Was wir insgesamt brauchen ist eine schlüssige Stadtentwicklung statt kommunalpolitische Schnellschüsse.“

Dr. Hans-Peter Rathjens / Christian Stengel
SPD Rosbach/Rodheim

 
 

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