Nach Einschätzung der Rosbacher SPD sind die jüngsten Ausführungen der CDU zur Haushaltspolitik der Stadt nur vom Wahlkampf und weniger von der Sachorientierung geprägt.
"In Anbetracht der Pandemie und deren Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommune bleibt Sachlichkeit das Gebot der Stunde", so Dr. Hans-Peter Rathjens, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rosbacher Stadtparlament. "Gemäß Haushaltsentwurf beträgt das Defizit der Stadt 2021 rund 1,5 Mio. Euro und 2022 noch einmal ca. 1,2 Mio. Euro. Wenn die CDU hier von *eigener Handschrift* spricht, muss sie sich auch für dieses Defizit und dafür verantworten, dass sie 4,8 Mio. in den Obergärten II gebundene Euro eben nicht vereinnahmen und damit die Schulden weiter ankurbeln will." Hintergrund hier sind die Vorinvestition der Stadt in Nieder-Rosbach in Grundstücke, die nun brach liegen und erst in vielen Jahren entwickelt werden sollen.
Besonders kritisch sieht die SPD die gebetsmühlenartigen Hinweise der Orts-CDU auf die angeblichen Wohltaten des Landes. „Erst greift die Landesregierung den Kommunen wie ein Raubritter in die Tasche“, so Dr. Rathjens weiter, „und dann wird das Geld nach Gutsherrenart mit großem Selbstlob verteilt.“ Hintergrund dieser Einschätzung ist die bundesweite Senkung der Gewerbesteuerumlage, die das Land Hessen aber nicht an die Kommunen weitergegeben, sondern durch Einführung einer Heimatumlage nahezu wieder abgeschöpft hat.
„Auch hat es mit der Realität nun wirklich nichts zu tun“, so der Rodheimer SPD-Kandidat Stefan Buder, „wenn die CDU behauptet, sie allein könne sich die Sanierung des Rodheimer Schwimmbades und die mögliche Zuweisung von Fördermitteln in Höhe von einer Mio. Euro wie so viele Dinge fälschlicherweise an ihr eigenes kommunalpolitisches Revers heften.“ Der Antrag auf Sanierung des Schwimmbades war nach intensiver Diskussion über die Stahlbeckenvariante im Stadtparlament einstimmig verabschiedet worden. In der ersten Beratung im Haupt- und Finanzausschuss hatte die CDU noch für die Folienvariante plädiert und war damit der Magistratsvorlage gefolgt.
„Wir benötigen nicht nur eine solide Haushaltspolitik, sondern auch eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihre Aufgaben vor Ort ohne Gängelung von oben wahrnehmen können", so Dr. Rathjens weiter. "Das gleiche gilt für die gesamte kommunale Selbstverwaltung. Wenn die konservative Seite plant, Verantwortung nach Frankfurt oder Wiesbaden abzugeben, wird die SPD sich hier entschieden entgegenstellen. Der Wunsch der CDU nach dem Beitritt Rosbachs zum Frankfurter Bogen und die damit verbundene Abgabe von Verantwortung an die Landesregierung ist in jedem Fall das falsche Signal."
Christian Stengel
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim
