Die SPD-Fraktion hatte zur Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2023 eine „Kleine Anfrage“ und vier Anträge gestellt. Darüber hinaus lag ein vom Magistrat eingebrachter Grundsatzbeschluss zur Ansiedelung eines Ärzte- und Gesundheitszentrums in Ober-Rosbach vor.
Die „Kleine Anfrage“ hakte nach, warum zu dem anstehenden Ortstermin des Magistrats zum Sanierungsstand des Rodheimer Schwimmbades die Schwimmbad AG nicht miteingeladen wurde. Laut Auskunft von Bürgermeister Maar sei keine Einladung erfolgt, da der Magistrat in nicht-öffentlicher Sitzung tage. Die Schwimmbad AG, die eigens zur fachlichen Begleitung der Sanierungsmaßnahmen
ins Leben gerufen wurde, könne aber jederzeit einen eigenen Ortstermin durchführen. Die SPD-Fraktion nimmt die Antwort zur Kenntnis, hätte sich aber hier über eine kooperativere Haltung seitens des Magistrats sehr gefreut.
Zu dem SPD-Antrag zur zeitnahen Bildung einer Integrations-Kommission führte der Bürgermeister aus, dass dies Thema der nächsten Magistratssitzung sei. Daraufhin wurde der Antrag zurückgezogen. Etwas erstaunlich ist nach Ansicht der SPD-Fraktion, dass es seit der Auflösung des Ausländerbeirats Ende Januar drei Magistratssitzungen gab, dieses Thema – trotz eindeutiger Gesetzeslage gemäß §89 HGO - aber noch nicht behandelt wurde.
Hinsichtlich des SPD-Antrags auf Aktualisierung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Freiwilligen Feuerwehr erläuterte Bürgermeister Maar, dass ein solcher Vorgang alle fünf Jahre gesetzlich verpflichtend sei und aufgrund der letzten Fortschreibung im Jahre 2019 eine Vorlage für die Gremien erst wieder 2024 anstehe. Die Vorarbeiten seien aber schon in Gange und es bedürfe keines besonderen Beschlusses. Für die SPD ist wichtig, dass bei der anstehenden Fortschreibung das geplante Wohnungsgebiet in Rodheim mit einem deutlichen Bevölkerungszuwachs, die Erweiterung des Gewerbegebietes in Ober-Rosbach sowie die zunehmende Zahl von Unwetterereignissen miteinfließen.
Der Antrag der SPD bezüglich des Einsatzes von Wärmepumpen für Heizzwecke in städtischen Gebäuden wird im Umwelt- und Planungsausschuss behandelt. In Anbetracht der eher skeptischen Äußerungen während der Debatte freut sich die SPD-Fraktion über die Einbeziehung des Umwelt- und Planungsausschusses, um sich mit der komplexen Thematik detailliert beschäftigen zu können. Es soll geprüft werden, welche öffentlichen Gebäude in Rosbach für eine Umrüstung in Frage kommen und ob dies überhaupt wirtschaftlich zu vertreten ist. Hier hat der öffentliche Sektor eine Vorbildfunktion. Dies gilt auch für Zisternen, die der Einsparung von Trinkwasser dienen. Zwar wurde jüngst ein Förderprogramm für den Einbau von Zisternen beschlossen, doch ist die an der Nieder-Rosbacher KiTa Villa Konfetti vorhandene bereits seit über 15 Jahren außer Betrieb. Die Zisterne wurde seinerzeit auch für die Toilettenspülung genutzt. Hier setzt sich die SPD für eine Wiederinbetriebnahme ein und hatte dies auch für die Stadtverordnetensitzung entsprechend beantragt. Erfreulicherweise ist die Reparatur inzwischen seitens der Verwaltung in die Wege geleitet worden. Es bleibt abzuwarten, ob dies auch für die Toilettenspülung gelingt.
Die Ansiedlung eines Ärzte- und Gesundheitszentrums jeweils in Ober-Rosbach und Rodheim wird von der SPD ausdrücklich begrüßt. Wichtig ist, dass es gemäß dem vorgestellten Konzept bei dem Prinzip der ärztegeführten Praxis bleibt und keine Finanzinvestoren zum Zuge kommen. Auch die Option, sich von Seiten der Ärzteschaft oder der Kommune an der Objektgesellschaft zu beteiligen, wird positiv gesehen.
Rosbach, den 29. März 2023
Dr. Hans-Peter Rathjens, SPD-Fraktionsvorsitzender