Starke Heimat Gesetz - einer neuer, teurer Flop der hessischen Landesregierung

Veröffentlicht am 04.11.2019 in Kommunalpolitik

Dr. Hans-Peter Rathjens und Ellen Dietz diskutieren über das sog. Starke-Heimat-Gesetz am Rande der Mitgliederversammlung der SPD am 01. November 2019

Nach diversen Fehlgriffen wie dem Rosenmontagserlass oder dem Kita-Gesetz auf Kosten der Städte und Gemeinden hat die hessische Landesregierung ein neues Mittel gefunden, den Kommunen in die Taschen zu greifen.

Mit dem "Starke-Heimat-Hessen"-Gesetz hat sie beschlossen, eigentlich den Kommunen zustehende Gelder zu Vereinnahmen und nach Gutsherrenart zu verteilen. Hiermit versucht die Landesregierung, ihre teuren Wahlversprechen wie die Aufstockung der Kita-Zuschüsse über kommunale Mittel zu finanzieren und sich dadurch mit fremden Federn zu schmücken. Auch eine blumige Bezeichnung kann eben nicht über eine schlechte Gesetzgebung hinwegtäuschen.

„Das sogenannte Starke-Heimat-Gesetz ist nicht viel mehr als ein erneuter inakzeptabler Griff der Landesregierung in die Kassen der Kommunen", so Dr. Hans-Peter Rathjens, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rosbacher Stadtparlament. Hierdurch wird die schwarz-grüne Landesregierung den hessischen Städten und Gemeinden im nächsten Jahr über 300 Millionen Euro ihrer Gelder entziehen, die diesen über die Rückführung der 29 Prozentpunkte Gewerbesteuerumlage aus dem Aufbau Ost eigentlich direkt und ohne Umwege zustehen würden. Nach Rathjens Aussagen sei dies direkt den Kommunen gehörendes Geld, das durch die Landesregierung nicht zweckentfremdet werden dürfe.

"Die Landesregierung klaut den Kommunen Geld, drückt diesem einen eigenen Stempel auf und gibt es vermeintlich spendabel aber zweckgebunden wieder an die Kommunen zurück", ergänzte Ellen Dietz, Vorsitzende der SPD Rosbach/Rodheim. Es gäbe kein weiteres Bundesland in ganz Deutschland, das seinen Kommunen die 29 Punkte gleich wieder wegnehme. Prinzipiell sei es begrüßenswert, wenn die Landesregierung den Kommunen Geld für Kinderbetreuung, Schulen und Digitalisierung zur Verfügung stelle - dies dann aber bitte aus dem eigenen Portemonnaie und nicht aus den sowieso klammen Kassen der hessischen Kommunen. Unabhängig vom nicht hinnehmbaren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung werde die SPD Rosbach in den nächsten Wochen jedoch noch einmal genau prüfen, wie sich das Gesetz konkret auf die Rosbacher Finanzen auswirkt. "Hierbei wird es auch einen genauen Vergleich zu den eigentlich zustehenden Gelder geben", so Ellen Dietz weiter.

"Bei diesem Taschenspielertrick ist es kein Wunder, dass das Gesetz bei so gut wie allen Bürgermeistern und Kommunalparlamenten in Hessen auf starke Ablehnung stößt. Es wäre wirklich besser, die Landesregierung würde die Kommunen endlich so wie andere Bundesländer unterstützen und dafür sorgen, dass Hessen in Bezug auf die Kommunalfinanzen die Rote Laterne abgibt", ergänzte Dr. Rathjens abschließend.

Christian Stengel
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim

 
 

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