Dr. Hans-Peter Rathjens

Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2020 war über den Haushaltsentwurf des Magistrats für das Jahr 2020 zu entscheiden.

In seiner umfangreichen Haushaltsrede ging Dr. Hans-Peter Rathjens zunächst darauf ein, dass sich das politische Klima in Rosbach deutlich entspannt und Bürgermeister Steffen Maar durch seine „offene, nicht-konfrontative Art“ einen große Anteil hierzu beigetragen habe. Die SPD wünsche sich jedoch, dass Maar seine eigenen Vorstellungen, Ideen und Überzeugungen stärker in den politischen Prozess der Willensbildung mit einbringen möge. Wichtig sei dabei eine positive Streitkultur, die – mit Blick auf den immer stärker werdenden Hass und die Verachtung demokratischer Prozesse - essentiell für die Demokratie sei. Anschließend ging Dr. Rathjens auf verschiedene Punkte des Haushaltes ein, dem die SPD zustimme.

Mit Blick auf den Haushalt sagte Dr. Rathjens, dass die verschiedenen Projekte der Stadt Rosbach von der SPD mitgetragen werden und man deshalb dem Haushalt zustimme. Hierbei erwähnte Dr. Rathjens insbesondere die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete inklusive der Herausarbeitung von Kriterien zur Vergabe, welche Unternehmen angesiedelt werden sollen, die Neuentwicklung von Wohngebieten sowie die Sanierung bzw. ein Teilverkaufs der städtischen Wohnungen. Zudem zeigt er sich erfreut, dass auch die Aspekte der Sanierung des Schwimmbades Rodheim und des Alten Rathauses in Ober-Rosbach, die Fortführung des Straßensanierungsprogramms und die Überprüfung der Sportstätten in Ober- und Nieder-Rosbach weiterhin Priorität genießen. Die Umsetzung und die Konkretisierung dieser Vorhaben müsse jedoch in 2020 mit Entschlossenheit, Tatkraft und ohne Zeitverzug angegangen werden.

Ein wichtiges Thema aus Sicht der SPD sei zudem der „kommunale Klimaschutz“, und dies auch aus haushalterischer Sicht. Das Thema ließe sich schon alleine am Holzverkauf der Stadt ablesen. Lag der Ansatz der Holzerlöse 2019 noch bei 422.000Euro, so musste dieser aufgrund der Trockenheit in 2019 auf 243.200€ gedrosselt werden; eine Mindereinnahme von rund 180.000€ für einen Haushaltsposten, der bisher als sichere Einnahme gewertet werden konnte.

Mit Blick nach vorne plädiere die SPD nach wie vor dafür, die Grundsätze einer nachhaltigen kommunale Finanzpolitik zu beachten, die für uns alle bindend seien. „Dies gilt insbesondere für unser Investitionsprogramm: Zeitliche und objektbezogene Priorisierung im Sinne von Gemeinwohlorientierung bei Beachtung unser finanziellen Leistungsfähigkeit sollte die übergeordnete Maxime sein.“, so Dr. Rathjens abschließend.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte lehnte die SPD unter anderem zwei Anträge der FDP-Fraktion ab, die eine Drosselung der Gewerbesteuer (von 400% auf 375%) sowie das Streichen der Umbaumaßnahme für das Bürgerbüro im Rosbacher Rathaus in Höhe von 100 Tsd. Euro vorsahen. Nach Ansicht der SPD sei es eine Milchmädchenrechnung, mit Senkung der Gewerbesteuern und einem Überangebot an Bewerbern für die ausgewiesenen Gewerbeflächen von einer kurzfristigen Erhöhung der gesamten Gewerbesteuereinnahmen auszugehen. Die Reduzierung der Gewerbesteuer würde letztlich zu einem defizitären Ergebnishaushalt für mehrere Jahre und zu einer Ablehnung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde führen.

Christian Stengel
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim