Richtigstellung - Landesregierung zahlt Teile der vorher der Stadt Rosbach vorenthaltenen Gelder an die Kommune aus

Veröffentlicht am 27.09.2020 in Kommunalpolitik

Dr. Rathjens

Mit Verwunderung nimmt die SPD Rosbach/Rodheim einen Artikel der CDU Rosbach zur Kenntnis, wonach der Gemeinde nach dem Starke-Heimat-Gesetz Gelder in Höhe von rund 390.000€ ausgezahlt werden. Mit dem Gesetz hatte die hessische Landesregierung im Herbst 2019 durchgesetzt, eigentlich den Kommunen zustehende Gelder zu vereinnahmen und nach eigenem Gusto zu verteilen.

„Das sogenannte Starke-Heimat-Gesetz war 2019 eine Art bürokratischer Akt zur Einnahme und Aufteilung von Geldern, die originär den Kommunen direkt zustehen", so Dr. Hans-Peter Rathjens, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rosbacher Stadtparlament. "Hierdurch wurden den Gemeinden zunächst Finanzmittel entzogen, die diesen eigentlich direkt und ohne Umwege zugestanden hätten. Hintergrund war der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage für den Aufbau Ost zum Jahresende 2019.“

Im Gegensatz zum Land Hessen haben andere Bundeländer die Gelder direkt und ohne Filter durchgereicht.

"Man sollte den Gemeinden nicht erst in die Tasche greifen und sich dann als Held der Kommunalfinanzen feiern", so Dr. Rathjens abschließend.

 

Christian Stengel
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim

 
 

Politischer Kalender

Mitglied werden

Mitglied werden

Mailkontakt