Gerhard Merz und Dr. Hans-Peter Rathjens

Am Freitag dem 25. August 2017 veranstaltete die Rosbacher SPD im Rahmen ihres Programmes „SPD vor Ort“ und „SPD im direkten Bürgerdialog“ eine weitere von vielen Veranstaltungen in diesem Jahr.

Federführung von Gerhard Merz, MdL und Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag und unter der Diskussionsleitung von Dr. Hans-Peter Rathjens kam das Thema „gebührenfreie Kitas – kostenfreie Bildung von Anfang an“ auf die Agenda und wurde intensiv hinterfragt und diskutiert.

Im Fazit kam heraus, dass die einzige Lösung in der vollständigen Finanzierung der Kinderbetreuung durch Bund, Land und Kommunen bestehen kann - die Eltern sind mittelfristig von den Gebühren freizustellen.

„Die SPD wird im Bundestags- und Landtagswahlkampf deutlich machen, dass für sie die gebührenfreie Bildung und die optimale Förderung aller Kinder von Anfang an ein entscheidendes Thema ist. Der Bund wird unter SPD-Führung auch noch mehr finanzielle Unterstützung für den Kita-Betrieb leisten und wir im Land müssen uns dementsprechend verhalten“, sagte Merz. Bezugnehmend auf das Land Hessen führte Merz aus, dass es unter einer SPD Führung nach fünf Jahren eine komplette Abschaffung der Gebühren in Hessen geben wird. Dies nicht nur für den Bereich der über dreijährigen, sondern auch für den Bereich der unter dreijährigen Kinder. Darüber hinaus macht sich die SPD im Land dafür stark, dass am Ende dieser Periode zweidrittel der tatsächlichen Betriebskosten für Kindertagesstätten vom Land übernommen werden.

Im Fazit bedeutet dies, dass die Kommunen in Hessen einen Teil ihrer Leistung weiterhin in die Kita Finanzierung geben werden, allerdings zu einem wesentlich kleineren Teil. Heute beteiligt sich das Land landesweit noch nicht einmal zu 20% an der Finanzierung, Merz bezeichnete dies als definitiv nicht ausreichend. Nachdem das Land zuletzt im Juni 2017 einen entsprechende Antrag der SPD zurückgewiesen hat, wird nun plötzlich angekündigt, die letzten drei Jahre für sechs Stunden täglich und mit 136,00€ pro Kind und Monat ab August 2018 die Gebühren zu reduzieren. Heute wird das letzte Jahr für fünf Stunden und mit 100,00€ unterstützt. Das ist keine Gebührenfreiheit, zumal Schwarz/Grün die Gelder über den kommunalen Finanzausgleich wieder in die Landeskasse holen möchte. Dieses Vorgehen entspricht einer Entmündigung aller hessischen Kommunen, wird doch auf ihre Kosten Geld umverteilt und nicht neu ins System gegeben.

Zudem sind auch alle Zeiten über die sechs Stunden hinaus weiterhin gebührenpflichtig. Bei einer durchschnittlichen Betreuungszeit von 7 1/2 Stunden in Hessen bedeutet dies de facto lediglich eine Umverteilung. Auch entstehen zusätzliche Kosten durch das dann erforderliche Mittagessen für die Kinder. Die Kommunen werden somit elegant in die nächste Zwickmühle geschoben: Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich sind ab sofort zweckgebunden. Dieselbe Landesregierung rät den Kommunen, die Grundsteuer B (d.h. die Belastung für alle Eigenheimbesitzer) auf bis zu 800 Prozentpunkte hochzusetzen; Rosbach liegt heute mit 453 Prozentpunkten ungefähr im hessischen Mittel.

Sozialdemokratisches Handeln sieht anders aus: Schrittweise Gebührenfreiheit von Anfang an, Beteiligung an 2/3 der Betriebskosten und keine Gängelung der Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich. Dies unter Berücksichtigung der Qualität in der Kinderbetreuung. Zum Beispiel liegen die Zahlen Betreuer pro Kind (U3 und Ü3) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden und die Eltern sind von Gebühren freizustellen. Eine grundsolide sozialdemokratische Vorgehensweise. 

Im Anschluss an die die Darstellung des bildungspolitischen Sprechers fand eine umfangreiche Diskussion des SPD-Vorhabens statt. Dabei wurde deutlich, dass es sich hierbei um eine echte Entlastung von Eltern und Kommunen handelt. Außerdem wird durch das Vorhaben eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sicher gestellt - und dies zum Wohle aller. Nach mehr als zwei Stunden schloss der Moderator eine interessante und aufschlussreiche Veranstaltung.

Thomas Kraft
Stellv. Vorsitzender der SPD Rosbach/Rodheim