
1. Ein vitales Rosbach für alle Generationen
Der traditionelle Neubürgerempfang soll wieder ins Leben gerufen werden. Neue Rosbacherinnen und Rosbacher sollen dabei die Möglichkeit haben, mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen, sich aktiv einzubringen und Ideen für unser gemeinschaftliches Leben beizutragen. Gleichzeitig erhalten ortsansässige Vereine die Chance, sich zu präsentieren und neue Mitglieder zu gewinnen.
Wir wollen die Bürgerbeteiligung insgesamt stärken. Insbesondere setzen wir uns für die Einrichtung eines Jugendbeirats ein, der die Interessen junger Mitbürgerinnen und Mitbürger politisch vertritt und gleichzeitig das politische Interesse der Jugend fördert. Anstelle einer rein projektbezogenen Beteiligung streben wir dauerhafte und strukturierte Mitwirkungsmöglichkeiten an. Das Gremium soll analog dem Senioren- und Inklusionsbeirat installiert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen sich stärker einbringen können – etwa durch regelmäßige Online-Umfragen, die stärker beworben werden, beispielsweise über einen Newsletter oder eine Push-Benachrichtigungsfunktion in der Müll-App. Wir unterstützen die Idee einer digitalen Plattform, auf der Bürgerinnen und Bürger positive Ideen und Vorschläge für Rosbach einreichen können.
Wir haben die gute Kinderbetreuung in Rosbach maßgeblich mitgestaltet und wollen unsere Stimme in der Stadtverordnetenversammlung weiterhin dafür geben, diese Qualität auch in Zukunft zu sichern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das schulische Ganztagsangebot, das ab dem Schuljahr 2026/2027 greifen wird, finanziell durch die Stadt gefördert wird, um bestmögliche Qualität bei gleichzeitiger Entlastung der Familien zu erreichen.
Freizeit ist mehr als Zeitvertreib – sie ist ein wichtiger Raum für persönliche Entwicklung. Wir möchten mit besonderer Priorität Jugendräume, Sportvereine sowie Musik- und Kunstprojekte fördern, damit junge Menschen ihre Talente entdecken und entfalten können. Wir befürworten die Einrichtung legaler Flächen für Graffiti-Kunst, beispielsweise an der Unterführung in Ober-Rosbach oder in der Nähe des in der Entstehung befindlichen Pumptrack-Platzes. Zudem wollen wir die bestehenden Spielplätze evaluieren, um deren Gestaltung bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und darüber hinaus bei Bedarf neue Spielplätze erstellen.
Der Altenplan der Stadt Rosbach soll neu aufgesetzt werden, um auch künftig ein bedarfsgerechtes Angebot für Seniorinnen und Senioren realisieren zu können. Wir wollen das Projekt des Gemeindepflegers evaluieren und bei einem positiven Ergebnis die Entfristung der Stelle vorantreiben. Die Sozialstation soll erhalten bleiben. Das Haus der Begegnung ist aktuell im Vereinsheim der Hasenspringer untergebracht. Wir wollen die Umgestaltung der ehemaligen Gebrüder-Grimm-Kita vorantreiben, um dort einen neuen Standort für das Haus der Begegnung zu schaffen. Ein Mehrwert für alle Beteiligten.
In neuen Wohngebieten soll ein verpflichtendes Mindestangebot an bezahlbarem Wohnraum festgeschrieben werden, damit Wohnen in Rosbach für alle erschwinglich bleibt. In diesem Zusammenhang befürworten wir die Zusammenarbeit mit Anbietern wie der Baugenossenschaft „Eigner Herd ist Goldes wert“ und möchten diese – sofern sinnvoll – weiter ausbauen.
Neben der Errichtung des Ärztehauses in Ober-Rosbach setzen wir uns für die Errichtung eines zweiten Ärztehauses in Rodheim ein. Der konkrete Bedarf soll aus dem weiterentwickelten Altenplan abgeleitet werden
Eine Kürzung der Fördermittel für Vereine lehnen wir entschieden ab. Wir setzen uns dafür ein, dass das ehrenamtliche Engagement auch künftig angemessen unterstützt und gewürdigt wird – denn Ehrenamt ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens.
Unsere Feuerwehren leisten unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit. Diese verdient Anerkennung durch moderne Ausstattung und zeitgemäße Technik. Wir fordern, dass der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren beschlossen und konsequent umgesetzt wird – zum Schutz und Wohl aller Rosbacher Bürgerinnen und Bürger.
2. Eine nachhaltige Stadtentwicklung
Das Stadtentwicklungskonzept legt die langfristige Entwicklung Rosbachs fest. Damit es wirksam bleibt, muss es regelmäßig überprüft und an neue gesellschaftliche und ökologische Entwicklungen angepasst werden. Eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist dabei wichtig, um Transparenz und Akzeptanz zu sichern. So wird eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtplanung gewährleistet.
Eine klimagerechte Stadt verfolgt Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen und zur Verbesserung des Stadtklimas. Dazu zählen energieeffizientes Bauen, mehr Einsatz von erneuerbaren Energien. Mehr Bewuchs zum Schutz gegen die Hitzeentwicklung in den Stadtbereichen, ausreichende Schattenplätze. Klimaschutz und Klimaanpassung werden dabei in allen Bereichen der Stadtplanung berücksichtigt. So wird Rosbach widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels und trägt aktiv zur CO₂-Reduktion bei. Prüfen von eventuellen Möglichkeiten zum Anlegen von offenen Wasserflächen und Bachläufen im Stadtgebiet und in umliegenden Bereichen als Abkühlungsmaßnahmen in den heißen Sommermonaten.
In Zukunft wird der kommunale Wärmeplan eine zentrale Rolle dabei spielen, Rosbach auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung auszurichten. Durch den verstärkten Ausbau lokaler Energiequellen können Abhängigkeiten von fossilen Importen reduziert und die regionale Energieautonomie gestärkt werden. Gleichzeitig wird die Umstellung erhebliche Investitionen und koordinierte Maßnahmen zwischen Kommune, Energieversorgern und Bürgerinnen und Bürgern erfordern. Langfristig kann Rosbach dadurch jedoch sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich profitieren und sich als zukunftsfähige, nachhaltige Stadt positionieren.
Die Qualität der Naherholungsräume ist ein entscheidender Standortfaktor für Rosbach. Durch gezielte Pflege, ökologische Aufwertung und bessere Ausstattung können diese Bereiche sowohl ökologisch als auch sozial an Bedeutung gewinnen. Dabei wird es wichtig sein, verschiedene Nutzergruppen wie Landwirte, Sportler u.a. einzubeziehen, um unterschiedliche Bedürfnisse – von Ruhe bis Bewegung – zu berücksichtigen. Langfristig entstehen so lebendige, grüne Begegnungsräume, die das Stadtklima verbessern und die Lebensqualität dauerhaft stärken.
Wir setzen uns für eine bessere Anbindung an das Frankfurter Schienennetz ein. Auch eine ÖPNV-basierte Verbindung zwischen den Stadtteilen Nieder- und Ober-Rosbach und Rodheim halten wir für zwingend notwendig. Gut ausgebaute Radwege sind kreisübergreifend zu planen.
Städtische Wohnungen sind ein wichtiger Bestandteil sozialer Verantwortung. Durch Sanierungen werden Energieverbrauch und Nebenkosten reduziert, was den Mietern zugutekommt. Gleichzeitig tragen die Maßnahmen zum Klimaschutz bei. So bleibt bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum in Rosbach erhalten.
Wir sind entschieden für den Neubau der Sporthalle Eisenkrain unter Einbeziehung der beteiligten Sportvereine. Hier ist eine realistische Finanzierungsplanung essenziell. Eine von der Stadt finanzierte Gaststätte innerhalb des Sportzentrums lehnen wir ab. Wir wollen eine schnelle, finanzierbare Lösung ohne Gastronomie. Die Bewirtungsmöglichkeit durch die Vereine soll aber bestehen bleiben.
Ein umfassendes Verkehrssicherheitskonzept soll die Sicherheit und Lebensqualität im gesamten Stadtgebiet erhöhen. Neben sicheren Schulwegen und Kreuzungen müssen auch Parkraumkonzepte und verkehrsberuhigte Bereiche in die Planung einbezogen werden. Ziel ist es, fließenden Verkehr mit ausreichenden Parkmöglichkeiten und sicheren Aufenthaltsräumen in Einklang zu bringen. Durch gezielte Maßnahmen wie Temporeduzierung, gute Beleuchtung und klare Verkehrsführung wird Rosbach sicherer und lebenswerter für alle Verkehrsteilnehmenden.
3. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit solider Finanzpolitik
Wir befürworten eine aktive Bodenbevorratung, d.h. den mittel- und langfristigen Ankauf von potenziellen Flächen durch die Stadt. Zwingend erforderlich sind integrierte Planungen für Anzahl, Fläche mit kalkulierter Infrastruktur für Kita, Schulen, potenziellen Arbeitsplätzen, Bedarfe an Busverbindungen, etc. Gewerbeansiedlungen sind weiterhin nach dem bestehenden Kriterienkatalog wie z. Bsp. Nachhaltigkeit, Ausbildungsrelevanz, Arbeitsplätze und Gewerbesteueraufkommen zu betreiben.
Bei der Planung von Gewerbegebieten müssen immer auch Fragen der erforderlichen Infrastruktur mitgedacht werden. So sind Erweiterungsmöglichkeiten für Kitas oder Plätze für zusätzliche Schülerinnen und Schüler sowie eine verbesserte Anbindung an den ÖPNV eine Grundvoraussetzung für eine strategische und erfolgreiche Erweiterung bzw. Ansiedlung von neuen Betrieben. Dies ist notwendig, damit Rosbach attraktiv für Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist.
Wir sind für die Schaffung eines Forums zum regelmäßigen Austausch zwischen Betrieben, Verwaltung und Kommunalpolitik.
Wir stehen für eine strategische Rücklagenbildung, um Konjunkturschwankungen abzufedern und Spielräume für zukünftige Investitionen zu schaffen. Mit uns wird es eine Bürgerbefragung bei Großinvestitionen geben. Eine permanente Ausgaben- und Aufgabenkritik ist eine Selbstverständlichkeit. Sie bedeutet die Sicherstellung der Tragfähigkeit der kommunalen Finanzen/der kommunalen Verschuldung.
Wir setzen uns für eine strategische Rücklagenbildung ein, um Konjunkturschwankungen abzufedern und Spielräume für zukünftige Investitionen zu schaffen.
Wir bringen uns über die Landes- und Bundestagsfraktion für einen fairen Finanzausgleich ein. Um die Finanzsituation der Kommunen dauerhaft zu verbessern, befürworten wir eine Anpassung der Verteilung der Gemeinschaftssteuern, insbesondere bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer zugunsten der Kommunen. Eine Anpassung kann entweder über eine Erhöhung des prozentualen Anteils, der auf die Kommunen entfällt oder über eine Anpassung des Verteilerschlüssels erfolgen, im Falle der Umsatzsteuer zusätzlich über dauerhaft höhere Festbeträge. Bei der Umsatzsteuer handelt es sich um eine ergiebige Steuerquelle (302 Mrd.€ in 2024), die stetig wächst und nur geringfügigen Schwankungen im Konjunkturverlauf unterliegt. Eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (aktuell nur 2,8%) brächte den Kommunen eine sichere und planbare Einnahmequelle. Eine Reform des Systems des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) kann ebenfalls dazu beitragen, die finanzielle Basis der Kommunen zu stärken. Als wesentlichen Ansatz zur Anpassung befürworten wir, dass der finanzielle Bedarf der Kommunen möglichst objektiv und präzise bestimmt wird. Dies hätte auch den Vorteil, dass die Mittelverwendung stärker den tatsächlichen finanziellen Belastungen vor Ort folgt. Gleichzeitig fordern wir den Kreis zur rechtzeitigen Vorlage des Haushalts auf, um frühzeitig mit der Planung des eigenen Haushalts beginnen zu können.
4. Eine leistungsfähige Verwaltung
Wir stehen für eine leistungsfähige und sich stets verbessernde städtische Verwaltung. Der Bürger soll mit seinen Anliegen im Mittelpunkt allen Verwaltungshandelns stehen. Auch kleinere Maßnahmen wie die Nutzung von Abwesenheitsassistenten per Mail und Telefon sowie die Weiterleitung an vertretungsberechtigte Mitarbeiter/-innen gehören für uns zu den Voraussetzungen gelingender Kommunikation mit der städtischen Verwaltung. Eine Überarbeitung der städtischen Homepage hinsichtlich der Übersichtlichkeit gehört ebenfalls dazu.
Wir treten ein für einen weiteren Ausbau der Digitalisierung aller verwaltungsrelevanter Angelegenheiten. Um diese Effizienzsteigerung zu erreichen, fordern wir die zügige Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes.
Wir setzen uns dafür ein, dass KI (künstliche Intelligenz) zur Optimierung und Effizienzsteigerung der Verwaltungsprozesse genutzt wird.
Eine externe Organisationsanalyse halten wir für zwingend erforderlich. Ein Blick von außen verschafft Klarheit, wo die Schwachstellen sind.
Freiwillige Leistungen der Stadt sollen auf Notwendigkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden.
Es soll geprüft werden, wo durch Zusammenarbeit von Kommunen Synergieeffekte erreicht werden können, z.B. eine gemeinsame Gemeindekasse oder gemeinsames Beschaffungswesen.
Rosbach bleibt stark, wenn wir es gemeinsam gestalten.
Die Rosbacher SPD steht für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und bürgernahe Politik
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