Christian Stengel (links oben) und Dr. Hans-Peter Rathjens, die Mitglieder der SPD Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss

Mit Verwunderung musste die SPD Rosbach/Rodheim einen Presseartikel des Bündnisses aus CDU, Grünen und Piratenpartei vom 5. Februar 2014 zur Kenntnis nehmen. „Offensichtlich soll“, so der Vorsitzende der SPD Rosbach/Rodheim Christian Stengel, „die politische Auseinandersetzung in der Presse und nicht wie üblich im Parlament und den politischen Gremien erfolgen.“ Die SPD habe seinerzeit gehofft, so Stengel weiter, „dass sich die politische Diskussion nach den Bürgermeisterwahlen und der Amtseinführung des neuen Bürgermeisters Alber wieder beruhigen würde.“ Diese Einschätzung habe sich leider als falsch erwiesen. Nach Auffassung von Dr. Hans-Peter Rathjens, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in Rosbacher Stadtparlament, entbehre die Behauptung, dass Bürgermeister Alber einen Konsens zwischen den Parteien und dem Bürgermeister aufgekündigt habe, jeglicher Grundlage. „Differenzen zwischen Parlamentsfraktionen und dem Bürgermeister sind normal und gehören genauso zu einer sachorientierten Politik wie der wertschätzende Umgang untereinander.“

In ihrem Statement führten Stengel und Dr. Rathjens an, dass sich die Debatte zum Haushalt 2014 schon seit Juni 2013 hinziehe, als die ersten Absprachen zum Haushalt und die ersten Beschlüsse zum Verfahren der Verabschiedung des Haushalts getroffen wurden. Zwar habe man in den Haushaltsberatungen im Oktober 2013 als Zieltermin für die Verabschiedung den März 2014 anvisiert. Nach den Beratungen in den Ortbeiräten und mehrfachen Diskussionen in den Ausschüssen habe eine breite Mehrheit von sechs zu eins Stimmen im Haupt- und Finanzausschuss am 23. Januar 2014 die Annahme des Haushaltes in der Januarsitzung der Stadtverordnetenversammlung empfohlen. Insofern könne in keiner Weise von einem Versuch des Bürgermeisters gesprochen werden, den Haushalt „durchzupeitschen“.

Die SPD-Fraktion hat der Verschiebung der Beratung des Haushalts zugestimmt, um in der März-Sitzung eine breite Mehrheit für den Haushalt zu erreichen. Nach dem Pressebericht vom 5. Februar zu urteilen könnte diese Hoffnung im schlimmsten Fall vergeblich sein. So wird die SPD dem Haushaltsentwurf in der gemeinsam erarbeiteten Form vorbehaltlos zustimmen.

Mit dem Haushalt werden die Vorbereitungen für den Neubau des Feuerwehrhauses in Rodheim auf den Weg gebracht. Zudem werden die Voraussetzungen geschaffen, das seit langem im Baugebiet „Die Sang“ gebundene Kapital zur Reduzierung der Schulden der Stadt Rosbach einzunehmen und das weitere Baugebiet „Obergärten II“ auf den Weg zu bringen. Die entsprechenden Planungen haben schon zu Zeiten von Alt-Bürgermeister Brechtel begonnen und sollten nach Auffassung der SPD-Fraktion im Stadtparlament weiter verfolgt werden.

Abschließend forderten Stengel und Dr. Rathjens CDU, Grüne und Piraten auf, zu einer an der Sache orientierten Politik zum Wohle der Stadt Rosbach zurück zu kehren und ihre Kraft nicht darin zu verschwenden, Magistrat, Verwaltung und Bürgermeister unnötigerweise Steine in den Weg zu rollen.

Herbert See
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim