Unser Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2021

Und zuletzt: Ohne Geld läuft (fast) nix - für eine gute finanzielle Ausstattung der Kommune

Kommunen und Städte sind das regionale Herzstück unserer Demokratie. Hier wird Demokratie hautnah gelebt und erfahrbar. Die Auswirkungen von Bund-, Landes-, Kreis- und Gemeindepolitik spiegeln sich konkret in den Lebensverhältnissen vor Ort wider. Dabei kommt der Gemeindepolitik eine herausgehobene Bedeutung zu: Sie bestimmt, wie die ihr vom Gesetzgeber aufgetragene regionale Daseinsvorsorge ausgestaltet und im Wandel der Zeiten immer wieder neu definiert und an neue Anforderungen angepasst wird.  

Als SPD Rosbach/Rodheim fordern wir vom Bund und Land eine ausreichende Finanzausstattung,

  • die den Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ (Konnexitätsprinzip) konsequent umsetzt (z.B. bzgl. Größe der Kitagruppen und Anzahl der Betreuer),
  • die genügend Mittel für eine hohe Investitionstätigkeit vor Ort lässt und so Arbeitsplätze und Unternehmen stärkt,
  • die die Fortentwicklung des Gemeinwesen nach sozialen, demographischen und ökologischen Gesichtspunkten ermöglicht,
  • die die Aufrechterhaltung einer attraktiven öffentlichen Infrastruktur für alle Altersklassen mit einem qualitativ hochwertigen Angebot in der Kinderbetreuung und für Senioren in der Alten- und der medizinischen Betreuung sicherstellt,
  • die die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohngebieten anerkennt und fördert und
  • die die Pandemie-bedingten Steuerausfälle - insbesondere bei der Gewerbesteuer – weitgehend ausgleicht.  

Das Thema Finanzen erstreckt sich über den gesamten Katalog der Ziele der SPD Rosbach/Rodheim. Wir stehen dabei für eine gemeinwohlorientierte Finanzpolitik, bei der sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite betrachtet wird. Wir setzen uns aus finanzieller Sicht u. A. dafür ein, dass ...

  • die Gemeindeverschuldung der Stadt und der Stadtwerke nur dann erhöht werden darf, wenn dem langfristige Investitionen gegenüberstehen und die Bedienung der Schulden in Form von Zinsen und Tilgung sichergestellt ist, 
  • Städtische Gebühren außerhalb der Kinderbetreuung kostendeckend erhoben werden, so dass ein Gleichklang zwischen Belastung des Einzelnen und kommunaler Leistung gewährleistet ist, 
  • die Grundsteuer A und B sowie der Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht angehoben werden,
  • die Straßenbeitragssatzung und das damit einhergehende Straßensanierungsprogramm in der jetzigen Form fortgesetzt und dann überprüft werden, sobald die neue Grundbesteuerung umgesetzt wird,
  • die Ansiedlung von attraktiven Gewerbeunternehmen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Angestellten eine wichtige Aufgabe aktiver Stadtentwicklungspolitik bleibt,
  • die Entwicklung der Baugebiete "Obergärten II" und "Neubaugebiet Rodheim" parallel erfolgt,  um die in den Obergärten II gebundenen Finanzreserven in Form von städtischen Grundstücken rasch zu heben,
  • genügend Mittel für Entwicklung und Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzeptes mit dem Ziel einer deutlichen CO2-Reduzierung zur Verfügung stehen und ausreichend Haushaltspielräume zur Behebung und zur Vorbeugung von Waldschäden in Folge des Klimawandels geschaffen werden,
  • städtische Einrichtungen soweit möglich mit Photovoltaik-Einrichtungen zur Eigenversorgung ausgestattet werden, um die Stromkosten zu reduzieren,
  • Kindergartengebühren, soweit sie von den Eltern im U3- und Ü3-Bereich erbracht  werden, weiterhin einkommensabhängig festgesetzt werden und sich das Land bei der U3-Finanzierung zumindest mit einem Drittel beteiligt,
  • die schulische Nachmittagsbetreuung und die Jugendbetreuung nach wie vor gefördert wird und
  • eine hochwertige technische Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren einschließlich der Gebäude sichergestellt ist und den Anforderungen der Zeit angepasst wird.

Und da hinter allen unseren Themen auch Menschen stehen, treten wir mit einer Starken Liste zur Kommunalwahl an. Dies finden Sie entweder in unserem Spezial zur Kommunalwahl oder direkt unter folgendem Link.