Pressemitteilung, Anträge & Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung am 09.11.

Veröffentlicht am 05.11.2021 in Kommunalpolitik
Dr. Hans-Peter Rathjens

Die Rosbacher SPD-Fraktion hat für die anstehende Stadtverordnetenversammlung am 09. November diverse Anträge und Anfragen gestellt. Handlungsbedarf sieht die Fraktion insbesondere in einer Bedarfs- und Standortanalyse für ein Mehrgenerationenhaus sowie in einer Konzeption, um auf mittlere Sicht einer höheren Auslastung des Rodheimer Bürgerhauses, der Adolf-Reichwein-Halle sowie der Wasserburg zu erreichen. Hierbei ist auch das Alte Rathaus in Ober-Rosbach mit einzubeziehen, das vor der Sanierung steht.  

 

„Ausgangspunkt unserer Überlegungen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Peter Rathjens, „ist der Vorschlag von Bürgermeister Maar, die ehemalige KiTa Brüder-Grimm zeitweise bzw. probeweise als Mehrgenerationenhaus zu nutzen.“ Aus Sicht der Orts-SPD sollte hierzu aber grundsätzlich der Bedarf nach einem Rosbacher Mehrgenerationenhaus im Sinne eines Angebots und einer Begegnungsstätte für Jung und Alt, die Trägerschaft sowie auch verschiedene Unterbringungsmöglichkeiten geprüft werden. Für den Standort Brüder-Grimm favorisiert die Fraktion eine Wohnbebauung auf dem unbelasteten Teil und den Erhalt eines neu zu gestaltenden Spielplatzes, der sich aktuell auf dem von einer Müllkippe belasteten Teil befindet. „Wohnbebauung auf dem unbelasteten Teil, der weniger als ein Drittel der Gesamtfläche ausmacht,“ führt Rathjens aus, “heisst nicht zwangsläufig Verkauf an einen Privatinvestor - Erbbaupacht, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch eine gemeinnützige Genossenschaft wie in der Sang und selbst der Bau von städtischen Wohnungen mit Integration eines Mehrgenerationenhauses sind denkbare Alternativen.“  Über Erfahrungen und Erkenntnisse, die die Stadt bei dem Sang-Projekt mit bezahlbarem Wohnraum gesammelt hat, soll aufgrund einer entsprechenden SPD-Anfrage in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat berichtet  werden.   

Sorgen bereitet der SPD die Auslastung der sich im Eigentum der Stadt befindenden Gebäude wie Wasserburg,  Adolf-Reichwein-Halle, das Rodheimer Bürgerhaus und das Alte Rathaus. „Die Beratungen im Umwelt- und Planungsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss haben klar gezeigt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, „dass die Nutzung dieser Gebäude zu niedrig ist.“ Da der Unterhalt Kosten für alle Steuerzahler bedeute, sei Kreativität und Ideenreichtum aller gefragt, um eine höhere Auslastung zu erzielen. Der Ball liege aber hier zunächst beim Magistrat und der Verwaltung,  Maßnahmen vorzuschlagen und ein Konzept zu entwickeln.

In einer weiteren Anfrage beschäftigt sich die SPD mit den Vergabekriterien für Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet Ost. „Wir möchten in erster Linie wissen“, so Dr. Rathjens, „ob sich die Kriterien im Sinne einer verbesserten Wirtschaftsstruktur insgesamt bewährt haben, ob Rosbacher Unternehmen in ihrer Expansion behindert werden und wie sich die aktuelle Nachfrage nach Gewerbegrundstücken in Anbetracht der Corona-Pandemie darstellt.“   

 

Anfragen:

Vergabe bezahlbarer Wohnraum

Freie Träger VzF

Vergabekriterien Gewerbegrundstücke

Anträge:

Auslastung öffentliche Einrichtungen

Tätigkeitsbericht Jugenberatung und Jugendhilfe

Haushaltspolitische Leitlinien

Mehrgenerationenhaus Bedarfs- und Standortanalyse