Am 27.11. wurde der vorläufige Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU unterzeichnet. Die Parteimitglieder der SPD sind nun zur Abstimmung darüber aufgerufen, ob die SPD in einer Koalition auf Basis dieses Vertrages die für sie wichtigsten Ziele erreichen kann. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen soll für alle in der SPD und dabei vor allem auch für die Verhandlungsführer und den Parteivorstand politisch verbindlich sein, sofern sich mindestens 20% aller Mitglieder daran beteiligen.

Die Abstimmung wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen ähnlich denen der Bundes- oder Landtagswahl, die u. a. einen Wahlzettel, eine Erläuterung und eine Eidesstattliche Erklärung beinhalten.

Der abzustimmende Vertrag ist ab sofort unter folgendem Link abrufbar.

Nach aktueller Planung soll die Abstimmung voraussichtlich um das Wochenende 06. bis 08. Dezember stattfinden. Bis dahin werden allen Mitgliedern die Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt worden sein. Der Stimmzettel ist dann nach derzeitiger Planung bis zum 12. Dezember 2013 an den Parteivorstand in Berlin zu senden.
Nach dem Einsendeschluss beginnt die Auszählung der eingegangenen Wahlunterlagen. Die Auszählung selbst wird unter notarieller und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden.

Das Endergebnis soll am Wochenende um den 14. bis 15. Dezember verkündet werden.

Wir als SPD Rosbach/Rodheim fordert alle Mitglieder dazu auf, die Chance zu nutzen, an diesem in der Parteiengeschichte einzigartigen Mitgliedervotum teilzunehmen. Ein wichtiges Ziel sollte in eine Teilnehmerquote von deutlich über den geforderten 20% liegen, um ein verlässliches Bild der Stimmung in der Partei zu erhalten.

Christian Stengel
Vorsitzender der SPD Rosbach/Rodheim