Nach Auffassung der SPD-Fraktion wurde in der letzten Stadtverordnetensitzung am 21.07. die Hundesteuersatzung nicht abschließend beschlossen. Es sind nur Einzelbeschlüsse aber kein Beschluss der Satzung insgesamt gefasst worden.

Dies entspricht nach Meinung der SPD-Fraktion nicht dem geltenden Recht und kann im Nachgang unter Anderem auch zu Einsprüchen der Hundehalter gegen ihre Gebührenbescheide führen.

Die SPD fordert Stadtverordnetenvorsteherin Regina Karehnke daher auf, die Hundesteuersatzung erneut auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen. Erstaunlich für die SPD ist, dass der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Scholz von den Grünen und und der Fraktionsvorsitzende der FDP Jakobi, die sich sonst darin gefallen, mit eingehenden Kenntnissen der Geschäftsordnung zu brillieren, die Stadtverordnetenvorsteherin in diesem Fall nicht auf diesen offensichtlichen Fehler hinwiesen.

Falls die Stadtverordnetenvorsteherin nicht umgehend handelt wird die Rosbacher SPD Bürgermeister Thomas Alber bitten, den rechtswidrigen Beschluss zu beanstanden.

Kein Verständnis hat die SPD weiterhin dafür, dass CDU, Grüne, FDP und Herr Harff die intensive Arbeit der Teilnehmerinnen am ‚Runden Tisch Hunde‘ nicht würdigten, sondern vielmehr mit leichter Hand deren Argumente wegwischten. Parteivorsitzender Christian Stengel: „So erzeugt man Unverständnis und verprellt sachorientierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger.“

Da die Rosbacher SPD aber weiterhin eine möglichst einvernehmliche Lösung der Neufassung der Hundesteuersatzung anstrebt, werde Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Peter Rathjens zu einem interfraktionellen Gespräch einladen, um den „Hund vom Eis zu holen“. Dazu werde er auch Rainer Schaub als Initiator des ‚Runden Tisches Hunde‘ und den 1. Stadtrat, Heinz Sill einladen. Letzterer hatte den Magistrat am Runden Tisch vertreten.

Herbert See
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim