Die Diskussion um die Rosbacher Hundesteuersatzung geht weiter. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Scholz hat Bürgermeister Thomas Alber Amtsmissbrauch vorgeworfen, falls er das Votum der Stadtverordneten zur Hundesteuersatzung juristisch überprüfen lasse.

SPD-Vorsitzender Christian Stengel dazu: „Nach Auffassung der SPD-Fraktion und allen Anschein nach auch des Bürgermeisters besteht ein berechtigter Zweifel daran, dass es überhaupt einen Satzungsbeschluss gegeben hat. Und nur für den Fall, dass ein endgültiger Satzungsbeschluss vorliegt, hat der Bürgermeister diesen auch umzusetzen. Insofern ist es geradezu die Pflicht des Bürgermeisters, dies zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Hierin liegt definitiv kein Amtsmissbrauch“.

Bereits in der Stadtverordnetensitzung hatten SPD-Vertreter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abstimmungsverlaufs geäußert. Zwei SPD-Stadtverordnete haben daraufhin das Band, welches den Sitzungsverlauf festhält, angehört. Der Sitzungsmitschnitt zeige eindeutig, dass es zu keiner finalen Abstimmung der Satzung gekommen ist. Herr Scholz habe zudem seine Redezeit wieder einmal deutlich überschritten, ohne dass die Stadtverordnetenvorsteherin eingegriffen hätte. In der SPD-Fraktion gebe es Überlegungen, künftig mit einem auf die Redezeit eingestellten Wecker der Stadtverordnetenvorsteherin hilfreich zur Seite zu stehen.

Umgekehrt sei es eher einer Diskussion würdig, ob die persönlichen Angriffe von Herrn Scholz gegen den Bürgermeister noch immer mit der verlorenen Wahl zum Bürgermeisteramt zusammenhängen.

„Es wäre wünschenswert, wenn auch Herr Scholz sich die Zeit nehmen würde, das Band mit den Gesprächsaufzeichnungen abzuhören. Dabei müssten ihm als Kenner der HGO eigentlich auffallen, dass es zu keinem Beschluss gekommen ist“ meint Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Peter Rathjens. Um eine weitere nutzlose Eskalation zu vermeiden hält er weiter an seinem Vorschlag zu einem interfraktionellen Gespräch fest. „Auf die Stadtverordneten kommen in diesem Herbst wichtigere und folgenschwerere Entscheidungen zu. Die Hundesteuersatzung darf nicht zum Stolperstein für wichtigere Projekte werden.“

Herbert See
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim