250 letzte Hemden sind die Bilanz einer spektakulären Aktion des HSGB aus dem Juli 2015, Bild (c) HSGB 2015

Mitte Juli hat der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) mittels einer spektakulären Aktion auf die finanzielle Misere der hessischen Kommunen aufmerksam gemacht. Unter der Überschrift „Das letzte Hemd der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und Stadt“ wurden sprichwörtlich insgesamt 250 „letzte Hemden“ der Hessischen Gemeinden eingesammelt und der Öffentlichkeit in Mühlheim am Main präsentiert.

„Die SPD zollt Bürgermeister Alber großen Respekt nicht nur aufgrund seiner Mitwirkung an dieser Aktion“, so Christian Stengel, Vorsitzender der SPD Rosbach/Rodheim. „Der Bürgermeister hat in den letzten Monaten an vorderster Front mit dem HSGB gekämpft, um die Auswirkungen des neuen KfA auf die Stadt Rosbach so gering wie möglich zu halten. Die SPD wird den Prozess der Einführung des KfA in Rosbach weiter kritisch verfolgen und den Bürgermeister in jeglicher Hinsicht in Bezug auf die Durchsetzung Rosbacher Interessen unterstützen.“

In einer Pressemitteilung des HSGB bilanzierte ihr Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke die gemeinsam mit Bürgermeistern der hessischen Gemeinden initiierte Aktion nüchtern mit den Worten „Es darf nicht sein, dass sie uns am Ende das letzte Hemd nehmen!“

Trotz weiter bestehender inhaltlicher Kritik am neuen Kommunalen Finanzausgleich haben die Gremien des HSGB insbesondere durch das Entgegenkommen des Landes der jüngsten Übereinkunft mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen zum neuen KFA mehrheitlich zugestimmt. „Im Interesse gerade der finanzschwachen Kommunen wollen wir die zusätzlich zugesagten Mittel nicht verhindern. Darum haben wir dem Minimalkonsens mit dem Finanzminister zugestimmt. Wir werden jedoch auch weiterhin die notwendigen Verbesserungen am neuen Finanzausgleich einfordern, insbesondere bei den zu niedrig angesetzten Mindestbedarfen. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Mindestbedarfe der Kommunen künftig bewertet werden. Der HSGB spricht sich hier für ein sogenanntes Monitoring aus, das von unabhängiger Seite die Finanzierung der Pflichtaufgaben überprüft“, so Schelzke.

Nach Schelzkes weiteren Ausführungen müsse die Solidaritätsumlage wegfallen oder deutlich reduziert werden. Vor allem sei es wichtig, die Kommunen bei der Kinderbetreuung besser finanziell zu unterstützen.

Seine Forderungen werde der HSGB mit Nachdruck in das weitere Dialogverfahren zum KFA 2016 einbringen.

Herbert See
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim