Christian Stengel (links oben) und Dr. Hans-Peter Rathjens, die Mitglieder der SPD Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss

Nach einer Studie der Bertelsmannstiftung aus dem Jahr 2013 steht Hessen mit einem kommunalen Finanzausgleich in Form von indirekten Steuerzuweisungen in Höhe von rund 600€ pro Person und Jahr am unteren Ende aller deutschen Bundesländer. Im Schnitt werden von den anderen Ländern Zahlungen von rund 800€ und mehr an die Kommunen geleistet. Gleichzeitig  werden den Gemeinden z.B. durch die Verpflichtung zum Ausbau der U3-Betreuung  (seit 08/2013) sowie durch die KiFög (seit 2014) immer weitere Aufgaben oktroyiert, ohne dass hierzu die nach dem Konnexitätsprinzip geforderten Gelder zur Verfügung gestellt wurden.

Der Entzug von Finanzmitteln in Höhe von zwei Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre hat zu einer weitgehenden Einschränkung der Handlungsfähigkeit der hessischen Gemeinden geführt. So stehen immer weniger Mittel zur Verfügung, die kommunale Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger in angemessenem Umfang zu finanzieren; nicht umsonst liegen die meisten Kommunen, die Deutschlandweit in Funk und Fernsehen als Unterfinanzierungsbeispiele herangeführt werden, nicht etwa in den finanzschwachen Bundesländern sondern im finanzstarken Hessen.

Würden die Steuerzuweisungen des Landes Hessen nur auf den Bundesdurchschnitt angehoben, so stünden der Stadt Rosbach sofort zusätzliche 2,4 Mio. Euro zur Verfügung, mit denen z.B. die Kindergärten aber auch die Vereine angemessen finanziert werden könnten.

Der hessische Staatsgerichtshof hat die diese Art der Missachtung des Konnexitätsprinzips bereits mehrfach gerügt und die Umsetzung einer angemessenen und rechtlich gebotenen Finanzierung der Kommunen bis spätestens 2016 eingefordert.

Christian Stengel
Vorsitzender der SPD Rosbach/Rodheim

Dr. Hans-Peter Rathjens
Fraktionsvorsitzender der SPD im Rosbacher Stadtparlament