Christian Stengel (r.) mit den stellv. SPD-Unterbezirksvorsitzenden Stefan Lux

Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs beschäftigt weiter landesweit kommunale Gremien. Nach den Vorstellungen der Landesregierung wäre die Stadt Rosbach v.d.H. die einzige Gemeinde im Wetteraukreis, die nicht nur kein Geld mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten sondern eigene Haushaltsmittel abgeben müsste.

Nachdem die Grünen die Vorstellungen der Landesregierung bereits begrüßt hatten ist nun auch die Rosbacher CDU in die Reihe derer eingetreten, die bereit sind, Rosbacher Haushaltsmittel zu Gunsten anderer Gemeinden abzutreten. Die SPD Rosbach/Rodheim stellt sich vehement gegen diesen neuen Finanztransfer.

Nach Auffassung der SPD Rosbach/Rodheim ist prinzipiell nichts gegen das solidarische Modell des kommunalen Finanzausgleichs einzuwenden. Finanziell besser gestellte Gemeinden sollten in jedem Fall den schwächeren Gemeinden unterstützend unter die Arme greifen.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD Rosbach/Rodheim Christian Stengel sei es jedoch nicht einzusehen, dass die Landesregierung über Jahre hinweg die den Gemeinden zustehende Landesmittel stetig gekürzt habe und nun Vorgaben mache, wie die Gemeinden diese Kürzungen untereinander auszugleichen hätten. Hiermit schadeten CDU und Grüne den Interessen Rosbacher Bürgerinnen und Bürger, da Gelder für so genannte freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung oder Kinderbetreuung verloren gingen. Nahezu alle anderen Bundesländer hätten den Finanzausgleich deutlich besser gelöst und würden die erforderlichen Gelder für eine hinreichende kommunale Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen.

„Ehrliche Kommunalpolitiker“, so Stengel wörtlich, „sollten nicht nur erklären, dass sie andere Gemeinden unterstützen möchten sondern auch klarstellen, wie die Mehrausgaben geschultert werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger Rosbachs sind aufgrund der finanziellen Vorgaben der Landesregierung in den letzten Jahren immer weiter mit steigenden Steuern und Gebühren belastet worden. CDU und Grünen müssen nun nach der Neuregelung des Finanzausgleichs erklären, an welchen Stellen sie die Leistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern weiter kürzen und welche Steuern und Gebühren sie denn gerne erhöhen möchten. Andernfalls können die Gemeinde und Bürgermeister Alber die weitere Vorgabe der Landesregierung, kurzfristig ausgeglichene Haushalte vorzulegen, auch nicht erfüllen.“ Es sei zudem schon bemerkenswert, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen Scholz den Bürgermeister häufig mit fadenscheinlichen Argumenten angreife und dies der Vorsitzende der CDU-Fraktion Egerter immer wieder ohne Argumente zur Sache aufgreife und verschärfe.

Nach Stengels Auffassung sei es eben keine Kirchturmspolitik, sich gegen mangelnde, den Gemeinden jedoch zustehende Geldzuweisungen zu wehren und falsche Berechnungsformeln für den Finanzausgleich zu kritisieren. So müssten in jedem Fall wie auch üblich Schulden durch Investitionen bei der Berechnung von Ausgleichszahlungen berücksichtigt werden. Die Kürzungen der Geldzuweisungen durch die Landesregierung gingen alle und auch die vermeintlich profitierenden Gemeinden in Hessen an und es sei Aufgabe eines jeden gewählten Stadtverordneten, sich hiergeben zu wehren.

Auffallend sei auch, dass die Rosbacher CDU und Grüne einen Unterstützungskurs für die Landesregierung führten, während in anderen Gemeinden die örtliche CDU die von der Landesregierung geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ablehne. Beide Parteien sollten sich überlegen, ob es nicht besser wäre, die eigene Landesregierung dazu aufzufordern, von den diversen Prestigeprojekten des Landes Abstand zu nehmen und die hierbei frei werdenden Mittel den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

Stengel abschließend: “Wir werden in der nächsten Stadtverordnetensitzung den kommunalen Finanzausgleich thematisieren. Dabei wird sich zeigen, wer die Interessen der Rosbacher Bürger und Bürger vertritt und wer lieber die 'eigenen Leute' auf anderen Ebenen schonen möchte. Wer eine Mittelkürzung in der durch die Landesregierung geplanten Höhe ohne Protest und Widerspruch hinnimmt, darf nicht später in den Haushaltsberatungen kommen und den Bürgermeister für seine Anstrengungen zur dann immer schwieriger werdenden Haushaltskonsolidierung kritisieren.“

Herbert See
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim