Auf der Internetseite der CDU Rosbach zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Jörg Egerter erstaunt über das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zum Vertrag mit JJ. Hierbei verschweigt er bewusst, dass bei einem Ganztagsschulkonzept der hessischen Landesregierung die freiwillige Leistung der Hortbetreuung nicht mehr in die Zuständigkeit der Stadt Rosbach fallen würde. Aufgabe und Kosten müssten vom Land getragen werden. Zu Kritik an der christdemokratischen Landesregierung, zügig die entsprechenden Mittel bereit zu stellen, fehlt dem „Parteisoldaten“ jedoch schlicht der Mut. Vielmehr scheint die Devise der Rosbacher CDU zu lauten: Ergebnisse verhindern - ohne eine konstruktive Lösung für Eltern und Kinder zu suchen und zu finden. Zudem lässt er hierbei gänzlich außer Acht, dass ein Aufschub der dringend notwendigen Änderungen ab 2016 mit Einführung des kommunalen Finanzausgleichs (aufgrund der Verpflichtung zu ausgeglichenen Kommunalhaushalten) ein großes Risiko für die Finanzierung der Grundschulbetreuung darstellt.
Die SPD-Fraktion hat es sich mit ihrer Entscheidung zur Zustimmung zum Vertrag mit JJ nicht leicht gemacht und in vielen Gesprächen mit dem Bürgermeister, dem ersten Stadtrat, mit JJ und den Elternvertretern nach einer Lösung gesucht, die eine breite Mehrheit in den Gremien und bei den Eltern finden konnte. Die erste Vorlage aus dem Magistrat - dies benennt der CDU-Fraktionsvorsitzende zu recht - fand nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion, wie SPD-Parteichef Christian Stengel und Fraktionschef Dr. Hans-Peter Rathjens in einer Pressemitteilung deutlich zum Ausdruck gebracht hatten. Erst nachdem in einem Kraftakt an vielen Stellschrauben gedreht wurde und auch die Elternvertreter mehrheitlich der neuen Vereinbarung zustimmen konnten, sprach sich die SPD-Fraktion für die Annahme des Vertragsentwurfs aus. Der Verzicht auf eine breitere Einkommensspreizung war für die SPD nicht leicht aber als notwendiger Kompromiss für eine breite Mehrheit vertretbar.
Die Ablehnung der CDU und der Grünen ist umso erstaunlicher, weil die von beiden Parteien geführte Landesregierung mit einem vernünftigen Ganztagskonzept für Hessen im Verzug ist. Die Landesregierung blickt bei der Ganztagsbetreuung auf eine miserable Bilanz im Bundesländervergleich. „Schulen mit Nachmittagsangeboten sind kein Ersatz für die schulische Förderung an echten Ganztagsschulen“, sagt SPD-Pressesprecher Herbert See. Erst das Verteilen von Lernangeboten auf Vor- und Nachmittag und die Rhythmisierung von Zeiten, in denen gemeinsam und individuell gelernt wird sowie die Hausaufgaben erledigt werden, macht den Unterschied zur Betreuung im Hort aus.
Der auch durch zahlreiche Experten als Mogelpackung titulierte „Pakt für den Nachmittag“ der Landesregierung stößt weithin auf die Ablehnung der SPD, weil deren Ausstattung mit Personal und Geld bei weitem nicht ausreicht. Auch hier müssten die Eltern und die Kommune einen Großteil der Kosten tragen.
Herbert See
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim