Die Rosbacher SPD ist zufrieden mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom vergangenen Dienstag, mit dem die Vorstellungen der hessischen Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgelehnt wurden.
Parteivorsitzender Christian Stengel: „Die Mehrheit der Stadtverordneten haben mit ihrer Entscheidung deutlich gemacht, dass sie die Interessen unserer Bürger vor Parteiinteressen stellen. Für mich völlig unverständlich ist die Position von Herrn Scholz, der als Fraktionsvorsitzender der Grünen scheinbar vorbehaltlos den Wiesbadener Kurs unterstützt. Dies zeigt sich auch darin, dass er seine Erläuterungen im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung auf die Präsentationen des Landes Hessen stützte, aus denen nichts zu den geplanten Einschnitten für abundanten Kommunen hervorgeht. Mit keinem Wort erwähnt Scholz, wie er die zukünftigen Ausgaben der Stadt Rosbach v.d.H. für den KFA finanzieren will. Schließlich geht es nach aktuellen Berechnungen des Stadt um rund 450.000€ im Jahr 2016, die in den darauf folgenden Jahren sukzessive ansteigen dürften. Die SPD erwartet, dass Herr Scholz seine Einsparungsvorschläge schnellstmöglich präsentiert oder z.B. eine weitere Erhöhung von Steuern und Gebühren vorschlägt“.
Wie das Abstimmungsverhalten im Parlament zeigt werde die Position von Herrn Scholz offensichtlich nicht von allen Mitgliedern seiner Fraktion geteilt. Dies stimme hoffnungsvoll für die weitere Zusammenarbeit im Parlament.
Verabschiedet sich Scholz aus der Kommunalpolitik?
Diese Frage drängt sich der Rosbacher SPD auf, nachdem er in einer persönlichen Erklärung in der Stadtverordnetenversammlung angekündigt hat, in den Gremien nicht mehr zusammen mit dem 1. Stadtrat Heinz Sill anwesend sein zu wollen. Da der 1. Stadtrat seinem Amtseid entsprechend Schaden von der Stadt abwenden muss, wird er sich - ebenso wie Bürgermeister Thomas Alber und die anderen Magistratsmitglieder - auch weiterhin intensiv gegen den beabsichtigten KFA einsetzen. „ Die Beiträge von Herrn Scholz in dieser Debatte der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag haben allen Anwesenden deutlich gemacht, dass er bereit ist, Rosbacher Haushaltsmittel der Landesregierung zur Verfügung zu stellen. Dies ist nachteilig für unsere Bürgerinnen und Bürger und für niemanden wirklich nachvollziehbar“ meint Stengel.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Peter Rathjens bedauert, dass es zu keinem einstimmigen Beschluss des Stadtparlaments gekommen sei. „Es ist schade, dass in dieser wichtigen Sache - im Gegensatz zu anderen Gemeindeparlamenten - CDU und ein Teil der Grünen nicht bereit waren, für unsere gemeinsamen Interessen einzustehen. Es ist auch schade, dass die Debatte von Herrn Scholz so polarisierend geführt wurde, so dass letztlich ein Kompromiss, in dem sich auch CDU und Grüne hätten wiederfinden können, unmöglich wurde. Da aber offensichtlich nicht alle Stadtverordnete von CDU und Grünen den Konfrontationskurs für gut hielten erwarte ich auch weiterhin eine Zusammenarbeit in diesem Punkt im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Die SPD ist dazu jedenfalls immer bereit.“
Herbert See
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim
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