MdL Norbert Schmitt (Mitte) wurde von Christian Stengel (links), Dr. Hans-Peter Rathjens (2.v.links), Ellen Dietz, Stefan Lux (rechts) und Jochen Schmitt (hinten) in Rosbach begrüßt

Am Donnerstag, dem 12.09.2013 hatte die SPD Rosbach/Rodheim zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Gebührenerhöhungen, ohne Ende – hat die hessische Landesregierung ihre finanz- und kommunalpolitischen Hausaufgaben gemacht“ eingeladen. Zu Gast war der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt. Neben Norbert Schmitt nahmen Jochen Schmitt, der Landtagskandidat der SPD für die südliche Wetterau und Moderator Dr. Hans Peter Rathjens, der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rosbacher Stadtparlament, auf dem Podium Platz. Zudem war Stefan Lux, der Bundestagskandidat der SPD für den Wetteraukreis unter den Gästen und konnte einiges zu den bundespolitischen Einflüssen auf die Kommunalfinanzen beitragen.

Nach einer kurzen Einführung durch Dr. Rathjens ging Norbert Schmitt in seinem Anfangsvortrag zunächst auf die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die hessische Landesregierung ein. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmannstiftung stehe Hessen mit einem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 600€ pro Person und Jahr am unteren Ende aller deutschen Bundesländer. Im Schnitt würden von den anderen Ländern Zahlungen von rund 800€ und mehr an die Kommunen geleistet. Wer den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen weit über zwei Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre entziehe, dürfe sich über deren finanzielles Ausbluten nicht wundern. Der hessische Staatsgerichtshofes habe diese kommunalfeindliche Politik bereits mehrfach gerügt und die Umsetzung einer angemessenen Finanzierung der Kommunen bis 2016 eingefordert.

Die hessische SPD werde, so Schmitt, „nach einem Wahlsieg am 22.09. dafür sorgen, dass durch den kommunalen Finanzausgleich den Kommunen auch vor 2016 genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden.“ Ziel müsse es sein, dass diese „nicht nur die Pflichtleistungen sondern auch dringend benötigte freiwillige Leistungen erbringen können“. Als Beispiele nannte er hier u. A. die Kindergärten, aber auch Schwimmbäder, Bibliotheken und andere öffentliche Freizeitangebote. Norbert Schmitt lobte dabei ausdrücklich die Arbeit der Rosbacher SPD-Fraktion unter Leitung von Dr. Rathjens. Diese habe die Probleme erkannt und alle derzeit möglichen Wege zum Gegensteuern eingeschlagen.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden die Länder- und Kommunalfinanzen näher beleuchtet. Dabei wurde deutlich, dass Hessen in den nächsten Jahren vor gigantischen finanzpolitischen Herausforderungen steht. Aufgrund der Verdopplung der Schulden des Landes seit Amtsantritt der CDU/FDP-Regierung im Jahr 1999 liegt die Zinsbelastung trotz des niedrigen Zinsniveaus bei derzeit rund 1,4 Milliarden Euro. Diese Zahl ist zudem mit einem erheblichen Zinsrisiko verbunden. Gleichzeitig sind die Kommunen zum Teil nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtausgaben abseits jeglicher freiwilliger Leistungen ohne Defizite zu decken. Nach Jochen Schmitts Worten würde dieser Umstand durch z.T. aberwitzige Finanzierungsmodelle des sogenannten kommunalen Rettungsschirmes noch weiter verschärft. So stelle das Land den betroffenen Kommunen auf der einen Seite aus dem Finanzausgleich entnommene Fördergelder zur Verfügung. Diese Gelder würden den Städten und Gemeinden auf der anderen Seite aufgrund von mittlerweile üblichen Vorfinanzierungen z.B. von Straßenbauprojekten jedoch sofort entzogen. Übrig bleibe damit nichts anderes als hoher bürokratischer Aufwand ohne irgend einen Nutzen.

Christian Stengel, Vorsitzender der SPD Rosbach/Rodheim und Mitglied des Rosbacher Haupt- und Finanzausschusses rechnete vor, dass nur durch Anhebung des kommunalen Finanzausgleichs auf den Bundesdurchschnitt dem Rosbacher Haushalt insgesamt rund 2.4 Mio. Euro mehr zur Verfügung stünden. Nach Stengels Aussagen wären damit über 70% des Zuschusses der Stadt Rosbach zu den Kindergärten gedeckt. Dies könne, so Stengel, „der derzeitigen Rosbacher Gebührendiskussion ein sofortiges Ende bereiten“.

Auf Nachfrage von Dr. Rathjens bestätigte Norbert Schmitt, dass die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung, die mittlerweile auch von weiten Teilen der Bevölkerung wie eine unerwünschte „Wespe auf dem Erdbeerkuchen“ wahrgenommen würde, nach einem Wahlsieg weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstbestimmung plane. Hierdurch werde eine Vielzahl von hessischen Kommunen unter Kuratel und damit eine Art Vormundschaft der Kommunalaufsicht gestellt. „Kommunale Selbstverwaltung, wie sie u. A. die hessische Verfassung fordert, sieht anders aus“, so Schmitt weiter.

Zum Abschluss der rund zweistündigen Veranstaltung gingen die Teilnehmer noch einmal auf die durch die Veranstaltung gestellte Frage ein, ob die Landesregierung ihre kommunalpolitischen Hausaufgaben gemacht haben. Dabei resümierten Norbert und Jochen Schmitt, die das „Schmitteinander“ in Rosbach ansonsten sichtlich genossen, dass diese Frage leider mit NEIN zu beantworten wäre. Nach Ansicht beider müsse bei der Kommunalfinanzierung schleunigst umgelenkt werden, um viele hessische Städte vor dem finanziellen Ruin zu bewahren.

Herbert See
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim

Christian Stengel
Vorsitzender der SPD Rosbach/Rodheim