Position der SPD Rosbach/Rodheim zur Flüchtlingsunterbringung

Veröffentlicht am 27.01.2016 in Kommunalpolitik

In den kommenden Monaten steht die Stadt Rosbach vor der Herausforderung, weitere Flüchtlinge im Stadtgebiet unterzubringen. Die Flüchtlinge werden dabei in Abhängigkeit von einem Verteilschlüssel von Bund, Land und Kreis auf die Kommunen verteilt. Daher ist die Stadt Rosbach nicht nur moralisch zur Aufnahme der zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet.

Auf die sich aus der erforderlichen Aufnahme von Flüchtlingen ergebenden Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Die Aufgabe der Bevölkerung und der Flüchtlinge selbst besteht daher in einer möglichst reibungslosen Integration, um den gesellschaftlichen Konsens, den sozialen Frieden und den Zusammenhalt zu bewahren.

Die SPD Rosbach/Rodheim hat hierzu die im folgenden vorgestellte Position.

  1. Wir stehen hinter dem Bestreben der Stadt Rosbach, die Integrationswilligkeit der Flüchtlinge durch sprachliche, kulturelle, schulische und Vereinsangebote sowie durch Angebote in den Kindergärten zu fördern. Ziel hierbei ist es , die hier ankommenden Flüchtlinge an unsere Werte und Normen heran zu führen.
  2. Wir stehen uneingeschränkt zu dem zwischen den politischen Gruppierungen, der Verwaltung und dem Bürgermeister abgestimmten Vorgehen „Mieten vor Kaufen oder Bauen“. Hierdurch sollen nicht nur die Kosten minimiert sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht werden.
  3. Wir befürworten eine möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Die Erfahrung zeigt, dass eine zentrale Unterbringung in Sammelunterkünften zu Spannungen führen kann. Hierdurch können soziale Brennpunkte entstehen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Bürgerhäusern oder Turnhallen lehnen wir ab.
  4. Wir setzen uns dafür ein, dass in bestehenden Wohngebieten vorrangig Flüchtlingsfamilien mit Kindern untergebracht werden. Eine Unterbringung von Flüchtlingen in diesen Gebieten kann nach Ansicht der SPD aber nur im Einvernehmen mit den Anwohnern gelingen.
  5. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Rosbach Ombudsfrauen und –männer in den drei Stadtteilen einsetzt. Diese sollen den Bürgerinnen und Bürgern, den Flüchtlingen und deren Betreuenden als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und zur Mediation zur Seite stehen.
  6. Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen Entscheidungen und dabei vor allem in die Entscheidung zur Standortbestimmung neuer Flüchtlingsunterkünfte die ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer eingebunden werden. Diese haben den tiefsten Einblick in die Probleme in und um die Unterkünfte.
  7. Wir setzen uns für die Einstellung von hauptamtlichen Flüchtlingshelferinnen und –helfern ein. Die auf uns alle zukommenden Herausforderungen sind durch Ehrenamtliche alleine kaum zu bewältigen.
  8. Wir setzen uns für sozialen Wohnungsbau und dabei insbesondere für den Bau kleinerer Wohneinheiten für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Hierzu sollen geeignete Standorte in bestehenden Wohngebieten und den Neubaugebieten durch die Stadt oder einen Bauträger geprüft und die hierfür bereitgestellten Bundes- und Landesfördermittel abgerufen werden. In den entstehenden Wohnungen können dann auch integrationswillige Flüchtlinge untergebracht werden.
  9. Wir setzen uns insgesamt dafür ein, dass alle möglichen Optionen zur Flüchtlingsunterbringung und dabei insbesondere auch die Standorte und die zu erwartenden Kosten veröffentlicht werden. Diese sollen im Rahmen der geplanten Bürgerinformationsveranstaltungen in den Ortsteilen vorgestellt und offen diskutiert werden. 
Christian Stengel
Vorsitzender der SPD Rosbach/Rodheim