Ellen Dietz

Ein Kommentar von Ellen Dietz zur Stadtverordnetenversammlung am 04. Dezember

Nun also doch: Der Stachel der verlorenen Wahl scheint bei den Unterlegenen der letzen Bürgermeisterwahl so tief zu sitzen, dass man unter Missachtung aller Haushaltsregeln der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) den Nachtragshaushalt für das Kalenderjahr 2012 in der Stadtverordnetenversammlung scheitern ließ und sich bei den anderen Tagesordnungspunkten auch nicht mit dem sprichwörtlichen Ruhm bekleckerte.

Aber der Reihe nach: Zu unserer ersten Verwunderung konnten meine Fraktionskollegen und ich auf der Tagesordnung der Sitzung zwei Anträge mit zwei Änderungsanträgen zur Windenergie wiederfinden, die eigentlich in die Ausschüsse überwiesen und dort noch nicht abschließend beraten worden waren.

Der eine Antrag der Grünen, der den Aufbau des Windparks in Eigenregie der beteiligten Kommunen forderte und nach Meinung der SPD-Fraktion das Bestreben nach einer sinnvollen und wirtschaftlich vertretbaren Lösung behindern würde, war zwar im Umwelt- und Planungsausschuss (UmPla) mehrheitlich abgelehnt worden. Der eigentlich und auch nach Worten des Grünen Fraktionsvorsitzenden Scholz federführende Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) konnte sich aber aus Zeitmangel nicht mehr mit diesen Antrag beschäftigen, so dass hier keine Abstimmung stattgefunden hatte. Der zweite Antrag der SPD Fraktion, wonach es zunächst einen Workshop für den Windpark geben sollte, auf dem alle möglichen Betriebsmodelle diskutiert werden sollten, war zwar im UmPla einstimmig beschlossen worden, eine Diskussion dieses Antrages im HaFi stand jedoch auch noch aus.

War es der neuen Meinungskoalition aus Grünen und CDU vielleicht zu heikel, dass der bessere Antrag der SPD-Fraktion angenommen werden könnte? Und hatte man Angst, dass der Grünen Antrag abgelehnt würde? Diesen Eindruck musste man in jedem Fall gewinnen, denn CDU und Grüne hatten zu allem Überfluss dann auch noch zwei Änderungsanträge ohne wirkliche inhaltliche Änderungen nachgeschoben.

Vor lauter Übereifer gelang es den neuen Koalitionären dann im Laufe der Sitzung nicht, den wichtigen und nach HGO §98 Abs. 2 HGO noch im Jahr 2012 zu beschließenden Nachtragshaushalt und das Konsolidierungsprogramm der Gemeinde auseinander zu halten, so dass beide mit einer dünnen Mehrheit von Grünen, CDU, FDP und Piraten gegen die Stimmen von FWG, SPD und PUR abgelehnt wurden. Gleichzeitig sah man sich - vielleicht aus falsch verstandener Koalitionstreue - anscheinend genötigt, einem Antrag der FDP zustimmen zu müssen, dass die einzelnen Haushaltsbereiche gegenseitig nicht mehr finanziell deckungsfähig sein sollen, was einen sinnvollen Abgleich von gewinn- und verlustbringenden Haushaltsposten nun nicht mehr ermöglicht.

Ob den Abgeordneten von CDU, Grünen, FDP und Piraten klar ist, welche Auswirkungen die Ablehnung des Haushaltes und der Antrag der FDP auf geplante Investitionen im nächsten Jahr haben wird? Ging es bei dem Abstimmungsverhalten wirklich um einen vernünftige Fiskalpolitik oder vielleicht um etwas ganz anderes?

Und, ach ja! Die Punkte zum Thema Windenergie wurden aus Zeitgründen wieder nicht beraten!

Was wäre eigentlich gewesen, wenn die Bürgermeisterwahl anders ausgegangen wäre?

Ellen Dietz
SPD Rosbach/Rodheim

PS: Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2012 können Sie in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Peter Rathjens hier nachlesen.