Die Fraktion der SPD Rosbach/Rodheim wird nicht müde, im Rahmen ihrer Fraktionssitzungen und Klausurtagungen über politische Themen zu diskutieren.

In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause befasste sich die SPD-Fraktion im Rosbacher Stadtparlament nicht nur mit Themen aus der Kommunalpolitik sondern nahm konkret Stellung zu den Verhältnissen am deutschen Arbeitsmarkt.

Der Parteivorsitzende Christian Stengel stellte hierbei fest:
„Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will die allgegenwärtige und sich immer weiter verschärfende Schieflage am deutschen Arbeitsmarkt partout nicht zu Kenntnis nehmen.
Wo dank Lohndumpings der Niedriglohn grassiert, wo Minijobs und Teilzeitarbeit schon die Regel sind, wo ein unbefristeter Arbeitsvertrag längst Geschichte ist und wo Leiharbeit sowie Scheinwerkvertrag auf das einträglichste die Personalkosten der Unternehmen senken ist der derzeitige Wirtschaftsaufschwung nicht angekommen.
1,5 Milliarden Euro pro Jahr zahlt der Staat an Hilfen für Beschäftigte allein im Einzelhandel, deren Lohn nicht zum Leben reicht. Dieses Faktum hat die Bundesregierung Ende Mai auf eine Anfrage der Opposition im Bundestag mitgeteilt. 1,5 Milliarden aus von uns allen bezahlten Steuergeldern, die als regelmäßig sprudelnde indirekte Subvention in die notleidenden Handelsunternehmen fließen. Dies ist nur ein Beispiel aus der Realität am bundesdeutschen Arbeitsmarkt."
Für die Arbeitgeberverbände ist diese Faktenlage nur Ideologie. „In zahlreichen Kommentaren der Medien und Gewerkschaftsorgane“, schreibt Arbeitgeberpräsident Hundt, werde „das Zerrbild einer von Zukunftssorgen und schlechten Arbeitsbedingungen geprägten Gesellschaft gezeichnet.“ Um dies zu bekräftigen, hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände den Gewerkschaften daher eine Broschüre mit dem Titel „Die Realität am deutschen Arbeitsmarkt – Fakten statt Zerrbilder“ entgegengesetzt. Teilzeitarbeit, heißt es dort, sei „fast immer aus privaten Gründen gewollt“. Leiharbeit wird als „vollwertiges Arbeitsverhältnis“ hochstilisiert, da sie, und das verstehe sich ja von selbst, „Beschäftigung schafft“. Und – Jugend aufgepasst – Befristungen erleichterten den Einstieg ins Berufsleben und würden überwiegend in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse münden.
Gerade zum letzten Punkt sagte Stengel: „Unter Umständen könnte eine Supervision helfen, diese offensichtliche Fehleinschätzung zu korrigieren. Im Angesicht des drohenden Fachkräftemangels ist es unerlässlich, vor allem jüngeren Arbeitnehmern eine wirkliche Zukunftsperspektive in Deutschland zu geben und den grassierenden Brain-Drain vor allem in den so wichtigen Zukunftstechnologien endlich aufzuhalten. Die Zukunftsfähigkeit eines Landes hängt nicht nur von niedrigen Lohnstückkosten, einer hohen Mobilität und einem hochgradig flexiblen Arbeitsmarkt sondern auch von den langfristigen Aussichten von Berufseinsteigern und deren Möglichkeiten ab, sich aktiv am sozialen Leben beteiligen zu können.“
Pressesprecher Herbert See ergänzte hierzu: „Der Scheinwerkvertrag taucht in dieser schönen heilen Arbeitswelt, die uns die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände präsentiert, gar nicht erst auf. Und dies aus gutem Grund: Der Werkvertrag wurde von einer findigen Unternehmerschaft längst als der geeignete Schleichweg entdeckt, auf dem sogar noch die Bedingungen in der Leiharbeit unterlaufen werden können. Und dies geschah just zu dem Zeitpunkt, als die Gewerkschaften bessere Regelungen und Bezahlung für die Leiharbeit durchsetzten konnten. Seither beauftragen etwa Handelsketten, aber längst nicht nur diese, Fremdfirmen mit einem „Werk“ wie „Regale einräumen“, und vollbracht wird das „Werk“ von deren Personal zum Billiglohn – außerhalb jeder Tarifgeltungen. Dies ist Realität am bundesdeutschen Arbeitsmarkt!“
Die SPD und andere Oppositionsparteien haben Gesetzesentwürfe gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgelegt. Doch Schwarz-Gelb hat diese Mitte Juni im Ausschuss für Arbeit und Soziales allesamt abgelehnt. Und dies war zu erwarten, schließlich steht damit ja nicht weniger als die unternehmerische Freiheit aus dem Spiel, die für die Bundesregierung höher wiegt als die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte der Rosbacher SPD, Dr. Hans-Peter Rathjens griff das Thema Jugendarbeitslosigkeit auf. Europaweit haben 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren keine Arbeit. Dadurch wird eine gemeinsame europäische Zukunft am meisten gefährdet. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass junge Leute ihre Zukunft wegen Europa nicht positiv gestalten können.
Soziale Gerechtigkeit war und bleibt auch zukünftig das zentrale Thema der SPD. Seit 150 Jahren setzen wir uns für soziale Gerechtigkeit in den Kommunen, in Deutschland, in Europa und in der Welt ein. Seit der Gründung der SPD kämpfen wir für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir kämpfen für das soziale und demokratische Deutschland und Europa – gestern, heute und auch morgen.

Herbert See
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim