v.r.: Bettina Müller (MdB), Ellen Dietz (SPD Vorsitzende Rosbach/Rodheim) und Fabian Hassebrock (JUSOS Wetterau)Beim Neujahrsempfang der SPD Rosbach/Rodheim konnte die Parteivorsitzende Ellen Dietz im vollbesetzten „Alten Rathaus“ in Ober-Rosbach die Wetterauer Bundestagsabgeordnete Bettina Müller begrüßen.
Bettina Müller ging in ihrer 40-minütigen Rede auf die politische Lage in Hessen, Deutschland, Europa und der Welt ein. Sie gab sich dabei kämpferisch und zugleich nachdenklich angesichts der derzeitigen Lage.
Müller wünschte den Teilnehmenden zunächst ein gesundes, erfolgreiches und vor allem friedvolles Jahr 2017, was man nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate noch einmal betonen müsse. Trotzdem dürften wir uns angesichts der erschütternden Bilder vom Weihnachtsmarkt und anderswo nicht von Rechtspopulisten treiben lassen, so die Sozialdemokratin. Die Anschläge machen Angst und verunsichern viele Menschen: Können wir noch Bahn fahren, ein Fußballspiel oder ein anderes Großereignis besuchen?
Bettina Müller machte sich dafür stark, dass wir unser Leben weiterleben. Letztlich lasse sich Freiheit nur mit Freiheit verteidigen. Denn es könne keine absolute Sicherheit geben. Repressionen, härtere Gesetze und ein Überwachungsstaat seien kein Allheilmittel. Allerdings seien behördliche Verfahren, etwa in Bezug auf die Abschiebehaft von sogenannten Gefährdern, und Behördenstrukturen zu überprüfen und die Ausstattung der Polizei müsse endlich verbessert werden, wie dies die Hessen-SPD seit Langem fordert. Auch die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zwischen Bund und Ländern aber auch zwischen den europäischen Staaten müsse besser abgestimmt werden, so betonte Müller.
Mit Blick auf die Weltlage gab die Abgeordnete zu, dass die Brexit-Entscheidung, die Entwicklung in der Türkei und die verheerende Situation in Aleppo die Politik in Berlin erschüttert haben. Und wenn es nach alledem noch einen Beweis dafür brauchte, dass sich die Nachkriegsordnung vor unseren Augen auflöst, dann habe ihn die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gebracht. Schon während der Banken- und Finanzmarktkrise hätten viele Menschen das Gefühl bekommen, dass die Politik nicht mehr ihnen dient und das neoliberale Versprechen, dass es ihnen gut geht, wenn es nur den Banken und der Wirtschaft gut geht, sich nicht länger bewahrheitet. Denn selbst in unserem wohlhabenden Land nehmen Einkommensunterschiede zu, wenn einerseits Reallöhne in der unteren Mittelschicht sinken und anderseits abenteuerlich hohe Renditen auf Kapital bestehen und Gehälterexzesse bei Topmanagern zu beobachten sind. Deshalb will die SPD ein Zeichen setzen und die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern, Bonuszahlungen und Abfindungen begrenzen.
Dass viele Menschen sich abgehängt fühlen und sich in Richtung Rechtspopulismus orientierten, müsse man ernst nehmen, so die Genossin. Eine Gesellschaft wachsender Ungleichheit ist anfällig für Statusangst, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Und das ist ein Grund, warum die SPD das Thema „Gerechtigkeit“ im Wahljahr 2017 ganz oben auf die Agenda setzt. Die SPD muss Antworten darauf geben, wie wir unter den Bedingungen von Globalisierung und Digitalisierung den Sozialstaat neu ausrichten wollen. Die Partei hat in dieser Legislaturperiode hier schon enorm viel auf den Weg gebracht: Mindestlohn, Rentenpaket, Entlastung der Kommunen, Regulierung von Leiharbeit und Werksverträgen sowie die Unterstützung von Familien.
Besonders auch die Thematik der Pflegebedürftigkeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Pflege treiben die Sozialdemokratin um. Hier treten gerade in diesen Tagen wichtige Verbesserungen in Kraft, die vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen enorme Verbesserungen bringen. Besonders im Blick hat sie dabei Frauen, die sich zerreißen zwischen Kindererziehung, Pflege der Angehörigen und Berufstätigkeit, die oftmals immer noch nur in Teilzeit erfolgen kann, was wiederum entsprechende Folgen für die Altersversorge mit sich bringt. Mit dem „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ sei deshalb ein wichtiger ersten Schritt getan. Ein weiteres Thema der informativen Rede war die flächendeckende Versorgung mit Haus- und Fachärzten auf dem Land als Gebot der Daseinsvorsorge und eben nicht allein der freien Marktwirtschaft. "Unsere Dörfer müssten stark bleiben, soll Deutschland eine gute Zukunft haben", so strich Müller heraus.
Im Anschluss an die Rede von Bettina Müller bedankte sich die Parteivorsitzende Ellen Dietz im Namen der SPD Rosbach/Rodheim für den engagierten Redebeitrag. Bei reger Diskussion fand der Neujahrsempfang gegen Mitternacht seinen gelungenen Abschluss.
Herbert See
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim