Joachim Arnold, Landrat des Wetteraukreises

Am 06.03.2016 finden nicht nur Wahlen für das Stadtparlament und die Ortsbeiräte sondern auch für den Kreistag statt.

Für die SPD Rosbach/Rodheim kandidieren Herbert See (Listenplatz 25) und Karl-Heinz Dachs (Listenplatz 54) für einen Sitz im Parlament des Wetteraukreises.

Im Folgenden gibt die Wetterauer SPD Antworten auf sechs Fragen zur Kommunalwahl. 

1. Mit welchen Fraktionen im Kreistag könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?

Die Wetterauer SPD kann sich gut vorstellen, die sehr erfolgreiche Wetterauer Koalition der letzten fünf Jahren aus SPD, FDP und den Grünen vorzusetzen. Grundsätzlich sind wir bereit mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Neben unseren bisherigen Koalitionspartner halten wir die UWG/FW und die Union für koalitionsfähig.

2. Welche Projekte und Investitionen müssen in den kommenden Jahren im Wetteraukreis Priorität genießen?

Neben dem weiteren Abbau der Altschulden stehen soziale und infrastrukturelle Investitionsprojekte ganz oben auf der Agenda der Wetterauer SPD. Mit unserer soliden Finanzwirtschaft ermöglichen wir weiterhin hohe Investitionen in den Schulbau, den Ausbau des schnellen Internets und der Bahnlinie S6. Wir fördern den Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Sozialarbeit in unseren Schulen und die Präventionsarbeit in der Jugendhilfe.

3. Wie möchten Sie künftig die finanzielle Belastung der Kommunen durch Kreis- und Schulumlage ausgestalten?

Die Höhe der Kreis- und Schulumlage wird bis zum heutigen Tag von der Hessischen Landesregierung festgelegt. Den Wetterauer Städte und Gemeinden wurde zudem vom Land in den letzten 10 Jahren ihre finanziellen Spielräume genommen. Wir setzen eine finanzielle Entlastung dagegen. So erhalten die Wetterauer Städte und Gemeinden im Jahr 2016 vom Landkreis eine finanziellen Ausschüttung in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Diesen erfolgreichen Weg werden wir fortsetzen.

4. Wie stehen Sie zu einer kostenfreien Beförderung für Schüler der Grund-, aber auch der weiterführenden Schulen?

Als Wetterauer SPD Wetterau fordern wir; dass das von der Landesregierung versprochenen kostenfreies Schülerticket endlich eingeführt wird. Wir unterstützen dieses längst überfällige Vorhaben unter der Voraussetzung, dass die schwarz-grüne Landesregierung hier eine 100%ige Finanzierung aus dem Landeshaushalt und damit nicht schon wieder ihre Wohltaten aus den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise vornimmt. Wir lehnen es genauso ab, dass Landesregierung dafür die Eltern heranzieht.

5. Generell: Welchen Kurs in der Schulpolitik möchten Sie für den Kreis künftig verfolgen?

Wir schaffen weiterhin gute Bildungsangebote in der Wetterau, weil Chancengleichheit für alle Kinder und Heranwachsenden nur durch eine gute Bildung hergestellt werden kann. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass Bildung bereits mit frühkindlicher Bildung beginnt. Wir werden die Kommunen dabei weiterhin unterstützen und unsere eigenen Angebote in der frühkindlichen Bildung ausbauen. Ferner werden wir die von uns begonnene flächendeckende drittelfinanzierte Schulsozialarbeit an allen Schulen ab dem ersten Schultag kontinuierlich umsetzen. Alle Kinder und Heranwachsende sollen so Chancen erhalten und kein Kind zurückgelassen werden. Wir fordern, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihren Versprechungen in Form einer Beteiligung an der Drittelfinanzierung endlich Taten folgen lässt. Wir stellen wie bisher unser Drittel uneingeschränkt zur Verfügung.

6. Wie bewerten Sie die momentane Flüchtlingsarbeit im Wetteraukreis? Was würden Sie anders machen?

Mit der von uns organisierten Flüchtlingsarbeit, bestehend aus kommunaler Gemeinschaftsaufgabe und Einbindung von ehrenamtlichen Strukturen, sind wir sehr zufrieden und sehen keinen Grund, die geschaffenen Strukturen zu ändern. Die wichtigste Integrationsvoraussetzung ist für uns die Sprache. Aus diesem Grund setzen wir uns vordringlich dafür ein, dass z. B. durch unsere Kurse in der Volkshochschule und der Nachschule Flüchtlinge schnellstmöglich die deutsche Sprache erlernen. Wir unterstützen durch freiwillige Zahlungen des Kreises an die Wetterauer Städte und Gemeinden auch die Runden Tische in den Kommunen und die von diesen angebotenen Sprachangebote. Nur so können wir gewährleisten, dass diese Menschen in unser Gesellschafts- und Arbeitsleben integriert werden.

Bilder: Herbert See und Karl-Heinz-Dachs, unsere Kandidaten für den Kreistag

Herbert See
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim