In einer Presseerklärung begrüßt die Rosbacher SPD die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2016. Die Begrenzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 453% sei ein wesentliches Element des von der Mehrheit der Parteien getragenen Kompromisses. Die pauschale Kürzung der Sachaufwendungen um 10% müsse in den kommenden Wochen und unmittelbar nach der Kommunalwahl weiter mit Leben gefüllt werden. Aus Sicht der Sozialdemokraten habe das neue Parlament genügend Gestaltungsspielraum, um neue Ideen mit einzubringen und diese dann in einem nicht zu vermeidenden Nachtragshaushalt 2016 umzusetzen.
„Die Ausarbeitung des Haushaltskompromisses“, so der Vorsitzender der SPD-Fraktion und des Haupt-und Finanzauschusses Dr. Hans-Peter Rathjens, „war ein ziemliches Ringen. Die Verabschiedung noch in diesem Jahr ist insgesamt ein schöner Erfolg, auch wenn der Weg der Konsolidierung noch lange nicht beendet ist“. Die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B sei aufgrund der Vorgaben der hessischen Landesregierung nicht zu vermeiden gewesen. „Diese Grundsteuerkröte“, ergänzt der SPD-Vorsitzende Christian Stengel, „musste das Parlament – also auch Grüne und CDU - schlucken“.
Wichtig ist nach Einschätzung von Rathjens, dass der jetzt verabschiedete Investitionshaushalt der Stadt Klarheit hinsichtlich der Entwicklungsperspektiven für die neue Legislaturperiode bringt. Die SPD-Fraktion bekennt sich eindeutig zum Baugebiet „Die Sang“ und setzt sich für dessen rasche Bebauung ein. Aber auch die Obergärten sollen zügig weiterentwickelt werden, um über Grundstückserlöse einen Teil der hohen Verschuldung abzubauen. „Wir haben“, so der Bauexperte der Fraktion, Reinhard Zeidler, „eine große Nachfrage nach Wohnraum von Ortsansässigen – hierauf muss die Politik reagieren und zügig handeln“.
Weitere wichtige Punkte des Investitionsprogramms sind aus Sicht der Sozialdemokraten die Erschließeng des Gewerbegebietes Ost, um über Neuansiedlung von Unternehmen attraktive Arbeitsplätze im Ort zu schaffen und die Steuerbasis der Stadt zu verbreitern. Auch werden Mittel zur Sanierung Eisenkrain-Sporthalle zur Verfügung gestellt.
Handlungsbedarf sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende bei der Konsolidierung des Ergebnishaushaltes. „Es ist kaum zu erwarten“, führt Rathjens aus, „dass in den nächsten Wochen - und dies vor der Kommunal wahl im März - ein Kompromiss mit deutlichen Strukturanpassungen erzielt wird.“ Dazu liegen die Vorstellungen zu weit auseinander. Auch sei es schwer abzuschätzen, welche Herausforderungen die Zustrom und die Zuweisungen an Flüchtlingen für den Rosbacher Haushalt mit sich bringe. „Wichtig ist“, so Rathjens abschließend, „dass ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das die Bevölkerung mit einbindet und den Befürchtungen und Bedenken durch einen intensiven Dialog Rechnung trägt. Hier sind alle Parteien gefordert.“
Die SPD begrüße daher die Einberufung einer Bürgerversammlung zur Flüchtlingsthematik am 17. Dezember.
Herbert See
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim
Nähere Details zum Haushalt 2016 finden sich in der Haushaltsrede von Dr. Hans-Peter Rathjens, die ab sofort online unter folgendem Link abrufbar ist.
