Am 04. Juni veranstaltete die SPD Rosbach/Rodheim einen Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema "Kinder- und Jugendpolitik im Angesicht leerer Kassen". Gast der SPD war Nancy Faeser, designierte Generalsekretärin der Hessischen SPD und stellv. Vorsitzende der SPD Fraktion im Wiesbadener Landtag.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Parteivorsitzenden der Rosbacher SPD, Christian Stengel, ging Nancy Faeser in ihrem einleitenden Vortrag zunächst auf die finanzpolitische Ausstattung der hessischen Kommunen ein. Dabei wurde deutlich, dass das Bundesland Hessen viele Gelder für die verschiedenen Verwaltungsebenen und zur Selbstdarstellung geeignete Bereiche oberhalb der Kommunen bereit stellt. Den Kommunen stünden nach diversen Streichungen selbst kaum Gelder zur Verfügung, um ihren sozialpolitischen Aufgaben wie der Bereitstellung einer hinreichenden Jugendarbeit gerecht zu werden oder freiwillige Leistungen wie die Kinderbetreuung in ausreichendem Umfang mit zu finanzieren. Als Beispiel für immer größer werdende Kosten auf Landesebene nannte Faeser die Schulverwaltungen oder die durch die Landesregierung geförderte Krankenhausüberversorgung gerade im Rhein-Main-Gebiet. 
Der hessische Staatsgerichtshof habe die kommunalfeindliche Politik der stetigen Mittelkürzungen durch die Landesregierung im sogenannten "Alsfeldurteil" bereits im Jahr 2013 gerügt. Gemäß dem Urteilsspruch hat es das Land versäumt, eine Analyse des Finanzbedarfs der Kommunen durchzuführen, so dass eine Finanzbedarfsfeststellung nun bis spätestens 2016 zu erfolgen hat.
  
In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde wurden die Auswirkungen der Landespolitik auf die Stadt Rosbach und die Jugendarbeit diskutiert. Nancy Faeser – selbst Mitglied im Kreistag des Main Taunus Kreises und im Stadtparlament ihrer Heimatgemeinde Schwalbach - erläuterte dabei ihre Besorgnis, dass das Land durch immer weiter gehende Erlasse die Kommunen dazu zwinge, Leistungen für die Bürger Schritt für Schritt einzuschränken. Parallel würde der Bedarf der Kommunen auf Basis der zusammen gestrichenen Gelder künstlich klein gerechnet, was im schlimmsten Fall nach dem in ihrem Vortrag erwähnten Alsfeldurteil zu weiteren Kürzungen führen könnte. Dies würde auch und vor allem die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen betreffen, so dass den Gemeinden kaum eine andere Wahl bliebe, als an den Gebührenschrauben z.B. für die Kindergärten zu drehen. Zudem wäre das im Rahmen der Förderalismusreform im Jahr 2006 eingeführte Kooperationsverbot fatal, nach dem der Bund keine Rechte habe, Bildungsmaßnahmen außerhalb der Universitäten zu finanzieren. Hier bestünde gerade im Hinblick auf die durch den Bund eingeforderte U3-Betreuung ein dringender Handlungs- und Änderungsbedarf.
 
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger regten an, Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege auf kommunaler und Landesebene transparenter darzustellen. Zwar wäre es schön, dass die Eltern z.B. an der Gebührendiskussion beteiligt würden, man hätte jedoch im Vorfeld den Umfang der Beteiligung klären müssen.
Eine weitere Anregung bestand darin, das neue Hortkonzept vor der abschließenden Behandlung im Haupt-und Finanzausschuss am 12.06.14  noch einmal zu überdenken. Grund hierfür sei der nach Meinung der anwesenden Eltern drohende Qualitätsabfall in der Betreuung, da ausgebildete Erzieher durch angelernte Kräfte ersetzt würden. Ferner wurde von den Anwesenden die viel zu geringen und gerade dem Kinderförderungsgesetz entsprechenden Verfügungszeiten kritisiert. Hier wäre eine Anpassung nötig, um die Betreuung hinreichend gut vorbereiten zu können und Ausfallzeiten im ausreichenden Maße zu kompensieren.
 
Im Rahmen der Diskussion berichtete Faeser auch über ihr Engagement im Verein Kindertaler e.V. in Schwalbach. Nach Faesers Worten wurde dieser gegründet, "um Kinderarmut entgegen zu wirken und es Kindern aus sozial schwächeren Familien zu ermöglichen, am sozialen Leben in der Gemeinde teilzunehmen." So habe der Verein Sprachunterricht oder Nachhilfestunden finanziert, Eltern bei der Schulerstausstattung z.B. in Form von Schulranzen unterstützt oder Zuschüsse zu Klassenfahrten gegeben. Zudem wurden unter anderem die Kosten für zwei Fahrräder für die Verkehrserziehung an beiden Schwalbacher Grundschulen übernommen. Der Verein, der als Vorbild für andere Gemeinden dienen kann, ist unabhängig von der Schwalbacher Politik und wird von Spendengeldern Schwalbacher Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibender finanziert.
 
So endete nach knapp über 2 ½ Stunden ein interessanter Abend, der das Thema „Kinder- und Jugendpolitik im Angesicht leerer Kassen“ aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtete.

Christian Stengel
Vorsitzender der SPD Rosbach/Rodheim