Nachdem bereits publikumswirksam in der Presse nachzulesen war, welche Gebührenerhöhungen auf die Eltern von Kindergartenkindern in Rosbach zukommen könnten, sei hier die Position der SPD Rosbach/Rodheim dargestellt. Die SPD bevorzugt die sachlichen Gespräche und die Kompromissmöglichkeiten vor Ort und stellt diese nicht vorab in der Presse dar. Auch Schuldzuweisungen oder Ermahnungen an andere Parteien gehören nicht zu unserer vorrangigen Arbeitsweise. Gespräche mit den Betroffenen vor Ort allerdings schon- diese wurden auch geführt.
Wir - die SPD Rosbach/Rodheim setzen uns weiterhin für gebührenfreie Kindergärten ein, nachdem die Klage gegen den Länderfinanzausgleich für Hessen endlich zum Erfolg geführt hat.
Das Land hat nun demnächst Geld genug, um die Gebührenfreiheit zu realisieren- so wie andere Bundesländer auch. Die Erziehung und Betreuung von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte weder im Kindergarten noch in der Schule vom Finanzstatus der Eltern abhängig sein.
Ein Antrag der SPD im Landtag, in einem ersten Schritt auch das zweite Kindergartenjahr für Eltern gebührenfrei anzubieten, ist leider von den Regierungsparteien CDU und Grüne abgelehnt worden. Unabhängig davon heißt "gebührenfrei" im Augenblick ja lediglich, dass das Land die Kommunen mit 100€ pro Kind für den Vormittag im letzten Kindergartenjahr bezuschusst. Alle anderen Kosten - und das ist ein erheblicher Teil - bezahlen die Kommunen selbst.
Für Rosbach heißt das augenblicklich über eine halbe Million € für das letzte Kindergartenjahr. Die SPD in Rosbach hat mit einer Unterschriftenaktion dafür geworben, dass die Gebührenfreiheit für die Eltern endlich per Gesetz Realität wird. Dass das bei der augenblicklichen Haushaltslage in unserer Stadt im Alleingang nicht möglich ist und dass wir den Gesetzgeber im Land dazu auffordern, ist doch eigentlich klar und wurde den Menschen auch so erklärt.
Alle Kommunen stehen mit der Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben mit dem Rücken an der Wand. Die Bürgerinnen und Bürger erleben, dass sie für die kommunalen Leistungen über ansteigende Gebühren und Steuern wie die Grundsteuer B oder Kosten für die Straßenerneuerung immer öfter tief in die Tasche greifen müssen. Die Städte und Gemeinden sehen mit Sorge, dass ihre kommunalen Finanzierungsspielräume immer kleiner werden. Freiwillige Leistungen wie z.B. Unterhalt von Büchereien, Vereinsförderung, kulturelle Zuschüsse oder Zurverfügungstellung von Dorfgemeinschaftshäusern müssen in vielen Kommunen gestrichen werden, damit die gesetzlichen Aufgaben bezahlt werden können. In einem weiteren Schritt muss also auch die finanzielle Belastung der Kommunen für die Kindergärten auf eine andere Finanzierungsgrundlage gestellt werden.
Bei dem hessischen Konnexitätsprinzip 'Wer bestellt, der bezahlt' (=Kostenneutralität für die Kommunen bei neuen Gesetzesauflagen) hat sich die Landesregierung allerdings die Möglichkeit geschaffen, sich auf Kosten der Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich mit hohen Summen schadlos zu halten. Das Geld wird für Landesbelange ausgegeben und schont den Landeshaushalt. Ein Teil wird den Kommunen großzügig wieder zurückgegeben; den einen mehr, den anderen weniger. Einige Kommunen haben gegen diese Handhabung geklagt, denn sie führt zu Ungerechtigkeiten und ändert die Finanznot der Kommunen nicht. Das die SPD als politische Partei eine Entlastung der Bürger fordert und insbesondere die Kinderbetreuung und - erziehung für die Eltern kostenfrei machen möchte, ist dem Gemeinwohl geschuldet und sollte auf dem geschilderten Hintergrund ein Ziel für alle Parteien sein.
Gesellschaftliche Veränderungen erreicht man nur mit gemeinsamer Anstrengung. Wir wünschen uns eine Solidargemeinschaft, die den Gesetzgeber auf die Bedürfnisse der Bürger aufmerksam macht! Und hier meinen wir nicht nur die Gebühren, sondern auch die Qualität in der Erziehung. Ein Betreuungsschlüssel von 1:3 bei den Kleinen wäre unseres Erachtens angemessen. Im Bereich Kindererziehung ist noch viel zu tun. UND wir wünschen uns eine Solidargemeinschaft, die in der augenblicklichen Situation in unserer Stadt in der Lage ist, Kompromisse zu finden. Gefreut hätten wir uns, eine breite Mehrheit für die anstehenden Korrekturen zu gewinnen, denn diese sind aus Sicht der SPD Rosbach/Rodheim notwendig.
Ellen Dietz
Vorsitzende der SPD Rosbach/Rodheim
