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SPD Rosbach/Rodheim

Dr. Rathjens fordert fairen kommunalen Finanzausgleich mit geringeren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger

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Die SPD Rosbach/Rodheim hatte am Aschermittwoch zu ihrem traditionellen Heringsessen in das Gasthaus „Zur Rose“ nach Nieder-Rosbach eingeladen. Die zahlreichen Besucher lauschten aufmerksam den Redebeitrag von Dr. Hans-Peter Rathjens, dem SPD Fraktionschef und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rosbach. Schwerpunkt seiner Ausführungen zum politischen Aschermittwoch waren die Neuregelungen zum kommunalen Finanzausgleich (KFA).

Nach den einführenden Worten durch die stellvertretende Parteivorsitzende Ellen Dietz, die unter anderem Bürgermeister Thomas Alber und den 1. Stadtrat Heinz Sill begrüßen konnte, ging Dr. Rathjens in seinem Vortrag der Frage nach, ob man „Bürgerinnen und Bürger immer weiter mit Steuer, Gebühren und Abgaben belasten“ könne und dürfe. Dabei kritisierte er das von der CDU-Grünen Landesregierung vorgelegte "Kommunale Finanzausgleichsgesetz" scharf. "Für Rosbach", so der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, "bringt der Gesetzentwurf erhebliche finanzielle Nachteile mit sich. Rosbach wird per Federstrich vom Gesetzgeber als so genannte abundante – also reiche – Gemeinde eingestuft, ohne dass sich tatsächlich etwas an wirtschaftlichen Verhältnissen geändert hat. Insgesamt wird die Stadt dadurch netto mit mehr als 300.000 € belastet." Hintergrund dieser Einschätzung ist die Einführung einer neuen, sich auf Rosbach besonders negativ auswirkenden Einwohnergewichtung. Diese ziehe auf dem Papier eine Reduzierung des Grundbedarfs von 1,6 Mio. € nach sich, ohne dass dieser Bedarf tatsächlich sinke. Darüber hinaus werde die Steuerkraft der Stadt durch vorgesehene Anpassung der Nivellierungssätze bei der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B rein rechnerisch – und nur rechnerisch – um 1,3 Mio. € erhöht.

"Die Finanzen der Stadt", führte Rathjens aus, "werden also von zwei Seiten von der Landesregierung in die Zange genommen: Der finanzielle Grundbedarf wird klein gerechnet und die Finanzkraft hochgerechnet. Plötzlich ist Rosbach eine reiche Stadt und muss nun 25% des Überschusses als ‚Solidaritätsumlage‘ an die andere Gemeinden abführen."

Es gibt aber noch weitere Punkte, die aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden die städtischen Finanzen erheblich belasten. In der Bedarfsrechnung würden nur noch 91% der Pflichtaufgaben berücksichtigt. So lasse das Gesetz Abschreibungen aus früheren Investitionen ganz außer Acht. Ferner fielen freiwillige Leistungen ganz weg, obwohl der Staatsgerichtshof in seinem Alsfelder Urteil zur Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs diese ausdrücklich mit angemahnt hatte und es werde die Investitionspauschale ersatzlos gestrichen. Zwar verspräche die Landesregierung eine Reduzierung der Schul- und Kreisumlage, doch werde dies gesetzlich nicht festgeschrieben.

"Die Landesregierung", fasste Rathjens zusammen, "macht sich einen schlanken Fuß. Sie ersetzt die verfassungswidrige Kompensationsumlage durch eine Solidaritätsumlage, deren Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist. Deutlich erschwerend kommt hinzu, dass die Landesregierung keinen Euro zusätzlich in den vertikalen Finanzausgleich gibt und somit die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung unzureichend unterstützt".

Da derartige Ansätze ganz bestimmt nicht zu einer Akzeptanz in der Bevölkerung führen, müsse man daher auf andere und praktikablere Lösungsansätze zurückgreifen und die Landesregierung und den Bund auffordern, für einen kommunalen Finanzausgleich zu sorgen, der diesen Namen auch verdiene. Es könne nicht sein, dass die von CDU und Grünen geführte Landesregierung die Landesfinanzen zu Lasten der Kommunen saniere. Dies gelte vor allem für die Kinderbetreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bund und das Land müssten endlich die Kosten für die übertragenen Aufgaben ausreichend ausgleichen. Die Kommunen dürften nicht auf den zusätzlichen Ausgaben für die Kinderbetreuung und die Flüchtlingshilfe sitzen bleiben, sonst könnten Städte wie Rosbach die hohe Qualität in ihren Einrichtungen und Dienstleistungen nicht weiter gewährleisten. Die Vereinbarung von Familie und Beruf sei dabei durch entsprechende Angebote sicherzustellen. Die SPD Rosbach/Rodheim habe hier mit ihrer Zustimmung zur Kasperburgschule, dem Kinderhaus Bergstraße und dem Sportzentrum Rodheim richtungweisend mitgewirkt.

"Die Südumgehung und das dabei entstehende Industriegebiet tragen dazu bei, die Attraktivität von Rosbach zu erhalten und zu stärken" sagte Dr. Rathjens gegen Ende seines Vortrages. "Die hierzu verwendeten hohen Investitionen in die Zukunft sind gut angelegtes Geld. Wir dürfen uns auf keinen Fall von dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs abbringen lassen. Sorgen wir bitte als SPD Rosbach/Rodheim dafür, dass durch eine sozialverträgliche Gebühren-, Abgaben- und Steuerpolitik die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden und dem Bürgermeister Mittel für notwendige Investitionen auch ab 2015 zur Verfügung stehen."

Nach den Redebeiträgen diskutierten die Besucher ausgiebig mit Dr. Rathjens, dem Bürgermeister Thomas Alber und dem 1. Stadtrat Heinz Sill. Dabei unterstrich und schärfte Heinz Sill in einem längeren Redebeitrag die Ausführungen von Dr. Rathjens und pointierte dies anhand einiger Beispiele.

Herbert See
Pressesprecher der SPD Rosbach/Rodheim

 
 

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